Allgemeine Einkaufsbedingungen


1. Geltungsbereich und Begriffe

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AEB“) gelten für alle (auch zukünftigen) Rechtsgeschäfte über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Leistungen zwischen der Flagtec GmbH („FLAGTEC“) und dem Lieferanten oder Erbringer der Leistung (der „Lieferant“).

1.2 Der Lieferant oder der Erbringer der Leistung wird in den AEB als Lieferant bezeichnet, und zwar unabhängig davon, ob seine Tätigkeit in der Anfragebeantwortung, der Stellung von Angeboten oder in seiner Funktion als Verkäufer, Werkunternehmer oder Dienstleister besteht. Unter der Lieferung werden das Rechtsgeschäft über die Lieferung von Waren, aber auch der Vertrag über sonstige (Neben-)Leistungen, einschließlich von Beratungs- oder Montageleistungen verstanden, ebenso die Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Partei sind der Lieferant und FLAGTEC sowie beide gemeinsam. Als Ware wird der Gegenstand der Lieferung verstanden.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Formblätter des Lieferanten werden in keinem Fall anerkannt oder Vertragsbestandteil, und zwar unabhängig davon, ob FLAGTEC sie kannte oder nicht, ob FLAGTEC ihrer Geltung widersprochen hat oder nicht, und unabhängig davon, ob sie im Widerspruch zu den Bedingungen der AEB stehen oder nicht. Auch die widerspruchslose Annahme der Lieferung, der Verweis auf die kaufmännischen Bedingungen des Lieferanten oder das Stillschweigen bedeuten keine Unterwerfung durch FLAGTEC unter derartige Bedingungen.

1.4 Die(se) – jeweils in der auf der Homepage (https://www.flagtec.at/) von FLAGTEC abrufbaren Fassung – AEB bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsabschlusses von FLAGTEC mit einem Lieferanten. Der Lieferant unterwirft sich demgegenüber jedenfalls mit der Annahme einer Bestellung von FLAGTEC und/oder der Ausführung der Lieferung der Geltung der AEB, auch wenn im Einzelfall auf diese AEB nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde oder wird.

1.5 Abweichungen von den AEB sind nur dann gültig, wenn sie zwischen den Parteien ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

2. Kostenvoranschläge, Bestellungen und Angebote

2.1 Angebote oder Kostenvoranschläge der Lieferanten sind verbindlich und ihre Richtigkeit ist vom Lieferanten gewährleistet, sofern nicht Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde. Die mit der Vorbereitung, Erstellung und Übermittlung des Angebotes und/oder etwaiger Muster entstehenden Kosten trägt in jedem Fall der Lieferant; FLAGTEC ist zur Aufbewahrung oder Rücksendung des Angebots und der beigefügten Unterlagen/Muster nicht verpflichtet.

2.2 Anfragen von FLAGTEC zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes stellen nur dann eine verbindliche Bestellung von FLAGTEC dar, wenn sie schriftlich erfolgen, die Ware oder Leistung bestimmt beschreiben und darin zum Ausdruck gebracht wird, dass FLAGTEC daran gebunden ist. Auch in diesem Fall ist FLAGTEC allerdings bis zum Zustandekommen des Rechtsgeschäftes zum Widerruf berechtigt.

2.3 Bestellungen werden von FLAGTEC per Fax, E-Mail oder Post ausgesendet. Gleiches gilt für jede Änderung der Bestellung und auch dann, wenn der Bestellung ein schriftliches Angebot des Lieferanten vorausgeht. Bestellungen von FLAGTEC sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie auf einem Bestellformular mit einer Bestellnummer ausgefertigt sind.

2.4 Der Lieferant hat alle in der Anfrage oder Bestellung von FLAGTEC enthaltenen Angaben kostenfrei für FLAGTEC inhaltlich zu prüfen und FLAGTEC schriftlich unter Angabe von Gründen zu warnen, falls aus den übermittelten Unterlagen/Spezifikationen oder der Anfrage von FLAGTEC Unklarheiten oder Fehlerhaftigkeiten erkennbar sind oder im Widerspruch zu den berechtigten Erwartungen von FLAGTEC stehen, den vertragsgemäßen Erfolg der Lieferung herbeizuführen. Diese Warnung hat innerhalb von 14 Tagen nach der jeweiligen Anfrage von FLAGTEC oder Übermittlung von Unterlagen zu erfolgen.

Unterlässt der Lieferant eine solche Prüfung und/oder Warnung an FLAGTEC, anerkennt der Lieferant, dass eine vertragskonforme und einwandfreie Leistungserbringung auf Basis der Anfrage von FLAGTEC bzw. der allfälligen übermittelten Unterlagen von FLAGTEC möglich ist. Der Lieferant haftet gegenüber FLAGTEC für die aus der unterlassenen oder fehlerhaften Prüfung und Warnung resultierenden Mängel und Schäden und kann sich gegenüber FLAGTEC auch nicht auf Unklarheiten und/oder Fehlerhaftigkeiten in einer Anfrage und/oder in übermittelten Unterlagen von FLAGTEC berufen.

2.5 Vorschläge des Lieferanten zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes stellen ein bindendes Angebot dar, wenn sie die Ware oder Leistung bestimmt genug beschreiben. Der Lieferant ist an ein derartiges Angebot mindestens 14 Tage, nachdem es FLAGTEC zugegangen ist, gebunden.

3. Zustandekommen des Rechtsgeschäftes (Vertrages) und Änderungen seines Inhaltes

3.1 Werden FLAGTEC vom Lieferanten vor Bestellung/Beauftragung Warenmuster übersandt, so werden diese hinsichtlich ihrer Ausführung und Qualität zur Vertragsgrundlage, sofern FLAGTEC keine anderen Ausführungs- oder Qualitätsmerkmale wünscht.

3.2 Das Rechtsgeschäft kommt wirksam zustande, sobald auf ein wirksames Angebot dem Lieferanten die Zustimmung von FLAGTEC (Annahme/Auftragsbestätigung), vertreten durch die Organe des Firmenbuches oder die Leiter der Abteilungen Einkauf und deren Stellvertreter, zugeht oder im Fall einer wirksamen Bestellung FLAGTEC die Zustimmung des Lieferanten zugeht. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, ist gegenüber FLAGTEC die Bestellung bzw. der Auftrag unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Frist von 3 Werktagen ab Versendung der Bestellung bzw. des Auftrages, insbesondere Preis und Lieferzeit zu bestätigen. Andernfalls ist FLAGTEC berechtigt, das stillschweigende vollinhaltliche Einverständnis des Lieferanten anzunehmen. Beginnt der Lieferant mit der Ausführung des Rechtsgeschäftes, so gilt dies ebenfalls als vollinhaltliche Zustimmung.

3.3 Enthält die Annahme des Lieferanten Ergänzungen oder Abweichungen gegenüber der Bestellung von FLAGTEC, so gelten diese als nicht geschrieben, es sei denn, der Lieferant hat auf diese Ergänzungen oder Änderungen ausdrücklich hingewiesen. Das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes bedarf danach der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von FLAGTEC zu diesen Änderungen oder Ergänzungen; die Annahme der Lieferung durch FLAGTEC stellt danach keine wirksame Zustimmung dar.

3.4 Weicht die Annahme (Auftragsbestätigung) von FLAGTEC vom Angebot des Lieferanten ab, so gilt diese Abweichung als genehmigt, wenn der Lieferant ihr nicht innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Empfang widerspricht.

3.5 FLAGTEC ist berechtigt – so lange der Lieferant seine Verpflichtungen noch nicht vollständig erfüllt hat – Änderungen, einschließlich der Änderung der Ware oder der Leistung, zu verlangen, sofern dies dem Lieferanten zumutbar ist und die damit verbundenen Folgen hinsichtlich Lieferung und Aufwand angemessen berücksichtigt werden.
3.6 Der Lieferanten darf seine Rechte aus einem etwaigen Vertragsverhältnis mit FLAGTEC ganz oder teilweise nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von FLAGTEC auf Dritte übertragen oder Dritten verpfänden. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung ist der Lieferant zur Bezahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5% der jeweils vertragswidrig abgetretenen oder verpfändeten Forderung verpflichtet. FLAGTEC ist dazu berechtigt (aber nicht verpflichtet), im Falle des Verstoßes gegen diese Bestimmung, die verwirkte Vertragsstrafe vom Entgelt des Lieferanten einzubehalten.

3.7 In all den Auftrag betreffenden Schriftstücken des Lieferanten sind folgende Informationen der Bestellung von FLAGTEC anzuführen: Bestellnummer/Bestelldatum.

Mitteilungen ohne diese Angaben gelten im Zweifelsfall als nicht eingelangt und berechtigen FLAGTEC jedenfalls zur Einforderung einer Manipulationsgebühr von pauschal € 100,00.

4. Gegenstand der Lieferung

4.1 Der Lieferant erklärt mit Annahme des Auftrages bzw. bei Zustandekommen des Rechtsgeschäfts, dass er sich über Art und Umfang der Lieferung im Klaren ist. Der Lieferant erklärt, dass er nachweislich ähnliche Lieferungen in entsprechendem Umfang bereits ausgeführt hat und/oder über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen bei Auftragserteilung verfügt. Auf Verlangen von FLAGTEC hat der Lieferant den Nachweis der Befugnis, Gewerbeberechtigung, Ausbildungsnachweise, Referenzlisten, Qualitäts-bescheinigungen, Rückverfolgbarkeit der Ware, etc. vorzulegen.

4.2 Lieferungen haben sowohl den Qualitätsanforderungen von FLAGTEC als auch den gültigen nationalen Vorschriften des Lieferortes zu entsprechen. Dies gilt insbesondere für warenspezifische Qualitäts-, Verpackungs-, Deklarations- und Kennzeichnungsvorschriften und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften. Der Lieferant verpflichtet sich, die Einhaltung der zuvor genannten Vorschriften regelmäßig zu kontrollieren. FLAGTEC wird Waren des Lieferanten ausschließlich nur dann akzeptieren, wenn diese sämtlichen zuvor genannten Qualitätsanforderungen entsprechen.

Wenn für die Lagerung, die Verarbeitung oder den Vertrieb der Lieferungen Gebrauchsanweisungen oder sonstige Vorschriften notwendig oder üblich sind, bilden diese einen integrierenden Bestandteil eines Vertrages und sind spätestens bei der Übergabe auszufolgen oder in sonst geeigneter Form bereitzustellen. Ist für die Nutzung der Lieferung eine behördliche Bewilligung oder die Einhaltung von Vorschriften erforderlich, ist dies FLAGTEC vor Auftragserteilung schriftlich bekanntzugeben.
Der Lieferant hat FLAGTEC hinsichtlich aller aus der Nichtbefolgung der Versandvorschriften und/oder nicht ordnungsgemäßen Vorlage der vorgenannten Nachweise und Dokumente entstehenden Nachteile vollkommen schad- und klagslos zu halten.

4.3 FLAGTEC ist berechtigt, die Waren prüfen zu lassen. Diese Prüfungen können auch vor oder während der Lieferung durchgeführt werden. Ferner ist FLAGTEC berechtigt, zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Besichtigungen und Qualitätskontrollen in den Räumlichkeiten des Lieferanten durchzuführen (Audit). Mit der Überprüfung der Waren und Audits bei dem Lieferanten kann FLAGTEC auch Dritte beauftragen. Weiters hat der Lieferant auf Anfrage von FLAGTEC Unterlagen und Dokumentationen, welche die Herstellung bzw. die Qualitätskontrolle der gelieferten Waren betreffen, kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

4.4 Der Lieferant hat FLAGTEC fristgerecht von jeder Änderung in der Person wesentlicher Zulieferanten, der Änderung von Werkstoffen, Fertigungsverfahren oder dem Fertigungsort und Änderungen der Konformitätsüberprüfung zu informieren. Derartige Änderungen bedürfen vorab der schriftlichen Zustimmung von FLAGTEC.

5. Informationspflichten

Der Lieferant hat FLAGTEC sämtliche notwendigen und nützlichen Informationen über die zu liefernde Ware oder zu erbringende Leistung zu geben. Es handelt sich dabei insbesondere um Hinweise in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Verwendung und Abfallbeseitigung.

6. Preise und Rechnungslegung

6.1 FLAGTEC trägt nur solche Kosten, die in der Bestellung ausdrücklich als Verpflichtung von FLAGTEC angeführt sind. Für eventuelle Bestellerweiterungen und Ergänzungen gelten die Bedingungen der Hauptbestellung.

6.2 Die vereinbarten Preise verstehen sich als garantierte Fixpreise ohne Mehrwertsteuer, die alle im Zusammenhang mit der Erfüllung der Lieferung und Leistung stehenden Aufwendungen des Lieferanten beinhalten (Verpackung samt Gebühren und Abgaben, Versicherung, Verzollung und Versand- oder Transportkosten (frei Haus)). In den Preisen inbegriffen sind – sofern nicht anders schriftlich vereinbart – die Rücknahme und ordnungsgemäße Verwertung und Entsorgung der Verpackung. Nachträgliche Preis- und Mengenänderungen sind ohne schriftliche Genehmigung von FLAGTEC unzulässig.

6.3 Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung an den Hauptsitz von FLAGTEC zu legen oder per E-Mail an FLAGTEC zu übermitteln, wobei Rechnungszweitschriften als Duplikate zu bezeichnen sind. Die Rechnungen haben sämtliche Bestell- und Lieferdaten, die UID-Nummer und falls erforderlich auch die ARA-Lizenznummer zu enthalten. Werden zur Lieferung der Ware Nebenleistungen (etwa Montage) erbracht und vergütet oder enthält der Preis auch die Kosten des Transportes, so sind diese auf der Rechnung gesondert auszuweisen. Bedürfen Nebenleistungen der gesonderten Bestätigung (Zeitnachweise, Arbeitsbestätigungen, etc.), so sind sie der Rechnung anzufügen.

6.4 Rechnungen, die den inhaltlichen oder formalen Voraussetzungen des Punktes 6.3 oder den öffentlich-rechtlichen Vorgaben, insbesondere in steuer- und zollrechtlicher Hinsicht, nicht entsprechen, gelten als nicht ordnungsgemäße Rechnungslegung und lösen die Fälligkeit der Zahlung nicht aus.

7. Lieferung

7.1 Sofern nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, ist der Firmensitz von FLAGTEC der Erfüllungsort für die Lieferung.

7.2 Die in der Bestellung angegebene Lieferadresse sowie die angegebenen Liefertermine sind für den Lieferanten verbindlich. Die Lieferung hat fristgerecht an den zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbarten oder den in den AEB festgelegten Lieferort zu erfolgen. Die vorgeschriebene Lieferfrist wird von dem auf der Bestellung von FLAGTEC aufscheinenden Datum an gerechnet.

Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen ist deren Bereitstellung in abnahmefähigem Zustand maßgebend.

7.3 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Übernahme der Ware von Montag bis Donnerstag von 07:30 bis 15:30 Uhr und am Freitag von 07:30 bis 12:00 Uhr.

7.4 Mehrkosten für eine zur Erfüllung der Lieferzeit oder des Liefertermins notwendige beschleunigte Beförderung sind vom Lieferanten alleine zu tragen. Die Rechte und Pflichten der Parteien zur Lieferung (dem Versand), der Übergabe und der Gefahrtragung bestimmen sich nach den Incoterms 2015.

7.5 Bei Lieferungen vor bzw. außerhalb dem vereinbarten Liefertermin ist FLAGTEC auch dazu berechtigt, die Annahme zu verweigern. Übernimmt FLAGTEC die Lieferung dennoch, so gilt der vertraglich vereinbarte Liefertermin als maßgeblich für den Beginn der Zahlungs- und Gewährleistungsfristen sowie den Gefahrenübergang.

Allfällige aus einer Lieferung vor dem vereinbarten Liefertermin FLAGTEC entstehenden Kosten und Aufwendungen (insbesondere Lagerkosten) sind vom Lieferanten zu tragen. Die Übernahme der Lieferung durch FLAGTEC beinhaltet keinen Verzicht auf die Geltendmachung der aus der vorzeitigen Lieferung resultierenden Ansprüche.

7.6 Vorab- bzw. Teillieferungen sowie Mehr- oder Mindermengen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von FLAGTEC zulässig. Daraus resultierende Mehrkosten gehen zu Lasten des Lieferanten. Eine Teillieferung liegt insbesondere auch dann vor, wenn diese ohne entsprechende Liefer- und Versandunterlagen erfolgt oder die Liefer- und Versandunterlagen falsch oder unvollständig sind oder verspätet bei FLAGTEC einlangen. In einem solchen Fall lagern die Waren auf Gefahr und Kosten des Lieferanten. Die Ware wird von FLAGTEC auch dann nicht übernommen, wenn sie nicht den Spezifikationen in der Bestellung entspricht.

7.7 Als Begleitpapier haben alle Lieferungen jedenfalls einen Lieferschein mit genauer Angabe des Liefergegenstandes, der Chargennummer, der Herkunftsangabe, sämtlicher Bestelldaten sowie des Nettogewichtes und gegebenenfalls die Angaben zur Beachtung der Ausfuhrgenehmigungsvorschriften (etwa Export Control Commodity Number) zu enthalten. Teil-, Rest- und Musterlieferungen sind als solche zu kennzeichnen. FLAGTEC ist berechtigt, eine Annahme zu verweigern, wenn der vorliegende Lieferschein nicht sämtliche zuvor genannten Daten enthält bzw. bei loser Anlieferung das Reinigungszertifikat des Transportfahrzeuges fehlt.

Weiters beizufügen sind die Urkunden zur Präferenzberechtigung, etwa Warenverkehrsbescheinigung und Ursprungserklärung. Unabhängig von der vereinbarten Lieferklausel nach den Incoterms 2015 hat der Lieferant jedenfalls bei der Lieferung aus dem EU-Ausland die Ausfuhrverzollung vorzunehmen und den Transportpapieren eine Zollrechnung beizufügen. Die Lieferpapiere haben – sofern eine innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt – jene Daten zu enthalten, welche FLAGTEC für die Erstellung der Erwerbsstatistik benötigt. Erfolgt eine Weiterlieferung der Ware durch FLAGTEC, so hat der Lieferant FLAGTEC angemessen bei der Einfuhrverzollung in das Drittland zu unterstützen. Fehlen die genannten Begleitpapiere oder sind sie unvollständig, so ist FLAGTEC berechtigt, die Annahme der Lieferung zu verweigern.

7.8 Erstellt FLAGTEC Vorgaben hinsichtlich der Verpackung, der Versendung, der Beförderungsart oder des Transporteurs, so sind diese einzuhalten. Die Verpackung ist so zu wählen, dass eine transportsichere Beförderung erfolgt. Bei Einschaltung Dritter (Spediteur, Unterlieferant, Zweigbetrieb, etc.) ist vom Lieferanten die Einhaltung der von FLAGTEC vorgegebenen Versandbedingungen sicherzustellen.
7.9 Die komplette Bestellnummer ist in den Frachtbriefen, den für den Empfänger bestimmten Versandpapieren deutlich sichtbar anzugeben.

In sämtlichen Versandpapieren, Rechnungen etc. muss das Gesamtnettogewicht (zumindest ein Schätzgewicht), sowie auch die Chargennummer und eine Herkunftsangabe angegeben sein. Falls in der Bestellung eine Vertragspositionsnummer aufscheint, ist diese auf jedem Schriftstück und auf sämtlichen Lieferpapieren anzuführen.

Bei grenzüberschreitenden Sendungen aus nicht EU-Staaten sind zwei Rechnungen als Zollpapiere und Warenverkehrsbescheinigungen bzw. Ursprungszeugnisse den Frachtpapieren beizuschließen oder bezeichnet „Für Zollwesen“ so rechtzeitig express an das Empfangswerk einzusenden, dass sie beim Empfang der Ware vorliegen. Für Lieferungen aus EU-Staaten ist eine „Vorlieferantenerklärung“ den Lieferpapieren beizulegen.

7.10 Kosten einer allfälligen Transportversicherung, insbesondere einer Speditionsversicherung, werden von FLAGTEC nur dann getragen, wenn dies vorab schriftlich vereinbart wurde. Mit der Bestellausführung zusammenhängende Nebenkosten, die weder in Vereinbarung noch in den letztgültigen Incoterms geregelt sind, gehen zu Lasten des Lieferanten. Im Übrigen wird auf die abhängig vom jeweiligen Geschäftsfall gesondert vereinbarten Versandbedingungen und/oder Vorschreibungen bzw. Auflagen des Zollwesens verwiesen.

7.11 Die gelieferten Waren müssen handelsüblich und sachgerecht verpackt sein.

7.12 Bei Nichteinhaltung der von FLAGTEC vorgegebenen Versand-, Verzollungs- bzw. Dokumentationsvorschriften gehen sämtliche daraus resultierenden Risiken, Schäden und Kosten zu Lasten des Lieferanten bzw. verschiebt sich die Fälligkeit der Rechnungsbezahlung entsprechend bis zur Erfüllung bzw. Vorlage der fehlenden Dokumentation.

7.13 Allfällige Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Lieferanten. Sind vereinbarungsgemäß dem Lieferanten die Kosten der Verpackung zu ersetzen, so hat dieser ausschließlich Anspruch auf Ersatz der Selbstkosten.

7.14 Der Übergang der Gefahr vom Lieferanten auf FLAGTEC erfolgt entsprechend den zwischen den Parteien vereinbarten Klauseln der Incoterms. Findet jedoch eine förmliche Abnahme statt, so erfolgt der Gefahrenübergang nicht vor dieser förmlichen Abnahme.

7.15 Der Lieferant ist verpflichtet, im Rahmen der Qualitätssicherung die Untersuchung der Ware auf ihre Vertragsgemäßheit, ihre Produktsicherheit und ihre Umweltgerechtigkeit vorzunehmen. FLAGTEC prüft bei der Anlieferung die Ware nur hinsichtlich ihrer Identität, der Liefermenge und etwaiger äußerlich an der Verpackung deutlich erkennbarer Transportschäden. Entspricht die Lieferung bei der ersten Prüfung oder bei der Übernahme durch FLAGTEC nicht den vereinbarten oder den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften, ist FLAGTEC unbeschadet anderer Rechte berechtigt, den kostenlosen Austausch dieser zu verlangen. Der Lieferant verzichtet auf alle nach dem anwendbaren Recht bestehenden Untersuchungs- und Rügepflichten.

7.16 Der Lieferant ist in Verzug, wenn er die (Teil-)Lieferung nicht am vereinbarten Lieferort innerhalb der vereinbarten oder festgelegten Lieferfrist bzw. bis zum vereinbarten oder festgelegten Liefertermin durchführt. Wird die Einhaltung des Liefertermins gefährdet, so ist der Lieferant verpflichtet, FLAGTEC hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für die Prüfung, ob ordnungsgemäß erfüllt ist, wird auf den Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, ist allerdings eine förmliche Abnahme vorgesehen, auf den Zeitpunkt der förmlichen Abnahme abgestellt.

Für den Fall des Verzuges ist FLAGTEC berechtigt, nach eigener Wahl Vertragserfüllung und Ersatz des Verspätungsschadens oder bei schwerwiegenden Verzögerung auch ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern. Unbeschadet der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist FLAGTEC berechtigt, eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Preises für jeden begonnenen Kalendertag zu verlangen, wobei die Vertragsstrafe insgesamt mit 30 % je Fall des Verzuges beschränkt ist. Bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes ist FLAGTEC im Falle eines Lieferverzuges jedenfalls ohne Setzung einer Nachfrist zum Vertragsrücktritt berechtigt.

7.17 Sobald der Lieferant erkennt, dass eine rechtzeitige Lieferung nicht oder nur zum Teil möglich ist, ist dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzuzeigen. Bei verzögerter oder unvollständiger Lieferung ist FLAGTEC berechtigt, vom Vertrag insgesamt oder hinsichtlich der ausstehenden Teillieferung zurückzutreten. Ist für FLAGTEC ein weiteres Festhalten am Vertrag, aus welchen Gründen auch immer, sogar unzumutbar, ist für den Rücktritt keine Gewährung einer Nachfrist erforderlich.

7.18 Der Lieferant wird von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit nur insoweit befreit, als er an ihrer Einhaltung durch unabwendbare Ereignisse, insbesondere höhere Gewalt, gehindert ist. Dies gilt nicht für eine Gattungsschuld (durch allgemeine Sachmerkmale be-stimmbare Leistung, insbesondere nach seinen natürlichen, technischen oder wirtschaftlichen Eigenschaften). Mehrkosten, die für eine zur Einhaltung der Lieferfrist notwendige beschleunigte Beförderung entstehen, hat der Lieferant zu tragen. Die Ausführungsfrist verlängert sich nicht infolge Behinderung durch Schlechtwetter.

7.19 Eigentumsvorbehalte der Lieferanten werden von FLAGTEC nicht anerkannt. Sämtliche Waren gehen mit Übergabe an bzw. Übernahme durch FLAGTEC in das unbeschränkte Eigentum von FLAGTEC über.

8. Hemmung und Stornierung der Lieferung

8.1 FLAGTEC hat das Recht, vom Lieferanten jederzeit die Unterbrechung der weiteren Lieferung zu verlangen. Der Lieferant hat FLAGTEC in einem solchen Fall die sich daraus ergebenden Folgen, insbesondere in Richtung Kosten und Terminverschiebung detailliert darzustellen. Begehrt FLAGTEC die Hemmung der Lieferung für einen Zeitraum unter 3 Monaten, so besitzt der Lieferant keinen Anspruch auf Ersatz zusätzlicher Aufwendungen.

8.2 Bis zur vollständigen Ausführung der Lieferung ist FLAGTEC berechtigt, ohne Angabe von Gründen den Vertrag aufzulösen. FLAGTEC hat dem Lieferanten den bis dahin erwachsenen, nicht vermeidbaren Aufwand zu ersetzen. Ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns besteht nicht.

8.3 In Fällen höherer Gewalt, wie etwa Streik, Aussperrung, Kriegs- und Elementarereignisse und dergleichen ist FLAGTEC berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung bzw. Ausführung eines erteilten Auftrages zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen, ohne dass dem Lieferanten hieraus Ansprüche entstehen.

9. Subunternehmer

9.1 Der Lieferant haftet für die Ausführung der Lieferung und für dieses Angebot selbst und bleibt im Falle der Leistungserbringung durch einen Subunternehmer alleiniger Vertrags- und Ansprechpartner von FLAGTEC. Subunternehmer sind dem zuständigen Projektleiter von FLAGTEC schriftlich im Voraus zu benennen und bedürfen der vorangegangenen schriftlichen Zustimmung. Sollte dem Lieferanten keine individuelle Kontaktperson seitens FLAGTEC bekannt gegeben worden sein, ist der Einkauf von FLAGTEC zu kontaktieren. Auf Verlangen von FLAGTEC oder dessen Bevollmächtigten ist Einsicht in die vertraglichen Vereinbarungen des Lieferanten mit seinem Subunternehmer zu gestatten und jede verlangte Auskunft zu erteilen. Subunternehmer aus Nicht-EU-Staaten sind nicht zulässig, außer sie wurden von FLAGTEC ausdrücklich bestätigt. Der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Subunternehmer auf Verlangen von FLAGTEC jederzeit den Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung erbringen. Gleichwertiges gilt bei Einsatz von Leasingarbeitern; diese sind FLAGTEC namentlich zu benennen.

9.2 Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestimmungen über Datenschutz, Informationssicherheit und Vertraulichkeit, welche bei Bedarf für das jeweilige Vorhaben definiert werden, den vom Lieferanten eingesetzten Subunternehmern zur Kenntnis zu bringen, sie zu deren Einhaltung nachweislich zu verpflichten und sie laufend zu deren Einhaltung anzuhalten. Der Lieferant hat nachweislich dafür Sorge zu tragen, dass dem Subunternehmer sämtliche Sicherheitsbestimmungen von FLAGTEC zur Kenntnis gebracht werden.

10. Zahlungsbedingungen

10.1 Rechnungen sind nach der Lieferung der Ware unter Angabe der Bestellnummer von FLAGTEC und des Bestelldatums per Post bzw. vorweg als E-Mail/PDF an FLAGTEC zu senden.

Für allfällige erbrachte Arbeitsleistungen ist der Rechnung eine leserliche und von FLAGTEC bestätigte Kopie des Arbeitsscheines zwingend beizulegen.

Rechnungskopie und Teilrechnungen sind als solche zu kennzeichnen. Alle Rechnungen sind nach österreichischem UStG auszustellen.

10.2 Der Preis ist – vorbehaltlich Punkt 10.3 – innerhalb von 60 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig, vorausgesetzt, der Lieferant hat die Ware oder die Dokumente, die zur Verfügung darüber berechtigen, FLAGTEC zur Verfügung gestellt. Bei Zahlung innerhalb einer Frist von 30 Tagen erhält FLAGTEC ein Skonto von 3%; bei Zahlung binnen einer Frist von 45 Tagen erhält FLAGTEC ein Skonto von 2%. Ein Skontoabzug ist auch zulässig, wenn FLAGTEC aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe auf Grund von Mängeln zurückbehält.

Die Zahlung ist fristgerecht, wenn der Auftrag in Form der Anweisung an das Kreditinstitut am letzten Tag der Frist erfolgt. In solchen Fällen der fristgerechten Bezahlung trägt der Lieferant das Risiko einer Verspätung oder des Fehlschlagens des Geldtransfers.

Die Tilgung einer Rechnung durch Aufrechnung gilt als Zahlung. Die Kosten und Spesen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs trägt – ausgenommen jene der Bank des Auftraggebers – der Lieferant. Zahlungen erfolgen nach Wahl von FLAGTEC durch Banküberweisung, Scheck, eigenem Dreimonatsakzept oder Kundenwechsel. Nachnahmesendungen werden – wenn sie nicht besonders vereinbart wurden – nicht angenommen. Das Inkasso von Forderungen durch Banken ist unzulässig und lässt FLAGTEC die ihr durch Banken vorgelegten Inkassoaufträge unbezahlt zurückgehen. Zedierungen bedürfen vorab der schriftlichen Zustimmung durch FLAGTEC.

10.3 Die Fälligkeit der Rechnung setzt voraus, dass die Lieferung vollständig und ordnungsgemäß erbracht wurde und FLAGTEC die Gelegenheit gehabt hat, die Ware vorher zu untersuchen, die Rechnung prüffähig ist und die Rechnung samt Beilagen den weiteren Voraussetzungen nach Punkt 6.3 entspricht. Hat der Lieferant neben der Ware noch weitere Dokumente, wie sie in den Punkten 4. und 7. genannt sind, zur Verfügung zu stellen, so beginnt die Zahlungsfrist nicht vor der vollständigen Übergabe dieser Dokumente und zwar ohne Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen Zahlungsbedingungen.

Werden Teillieferungen vereinbart, so beginnt die Zahlungsfrist für alle Teillieferungen – soweit nicht Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – erst mit der letzten Teillieferung. Soweit Teilzahlungen vereinbart wurden, darf FLAGTEC von jeder einzelnen Teilzahlung den Skontoabzug vornehmen.

10.4 Rechnungen, die sachliche oder rechnerische Mängel bzw. Fehler aufweisen, begründen bis zu der mit FLAGTEC akkordierten Richtigstellung keine Fälligkeit und können bei groben Mängeln innerhalb der Zahlungsfrist von FLAGTEC zurückgesandt werden. In diesem Fall beginnt die Zahlungsfrist (bei vertragskonform erfolgter vollständiger Leistung durch den Lieferanten) erst mit dem Eingang der richtig gestellten (gesetz- und vertragskonformen) Rechnung zu laufen.

10.5 Die Begleichung der Rechnung bedeutet in keinem Fall die Anerkennung der Vertragsgemäßheit (Punkt 11.) der Lieferung und damit auch keinen Verzicht auf die der FLAGTEC zustehenden Ansprüche aus dem Gewährleistungs- und Schadenersatzrecht.

11. Gewährleistung und Qualitätssicherung

11.1 Der Lieferant garantiert die Vertragsgemäßheit der Ware oder Leistung. Die Ware oder Leistung ist vertragsgemäß, wenn sie den Bedingungen des Punktes 4. und den Regelungen in diesem Punkt entspricht. Erfolgt eine Beschreibung der Lieferung oder ihrer Teile durch FLAGTEC oder erfolgen Angaben für eine bestimmte Durchführung der Herstellung durch FLAGTEC, so sind diese für den Lieferanten insoweit nicht bindend, als sie geeignet sind, die Vorgaben nach Punkt 4. zu beeinträchtigen oder zu verhindern.

11.2 Der Lieferant hat dafür einzustehen, dass die Ware frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter ist.

11.3 Die Gewährleistungspflicht des Lieferanten betrifft alle von ihm gelieferten Waren, auch wenn diese oder Teile von diesen nicht vom Lieferanten hergestellt wurden. Der Lieferant haftet dabei uneingeschränkt für alle Vorlieferanten und Zulieferer. Diese gelten als Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.
11.4 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Soweit im Einzelfall nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Zeitpunkt des Übergangs der Gefahr; ist eine förmliche Abnahme vorgesehen, mit dem Zeitpunkt der förmlichen Abnahme, zu laufen. Erfolgt die Lieferung – verändert oder unverändert – an Kunden von FLAGTEC und ist dies dem Lieferanten bekannt, so beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme durch den Kunden von FLAGTEC. Ist ein Mangel durch ordnungsgemäße Untersuchung zu den genannten Zeitpunkten nicht erkennbar, so beginnt die Gewährleistungsfrist nicht vor dem Erkennen des Mangels. Wird ein Mangel durch Nachbesserung oder Austausch behoben, so beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Abschluss der Behebung oder des Austausches neu zu laufen. Die Gewährleistungsfrist wird durch jede schriftliche Mängelrüge unterbrochen. Bei Rechtsmängeln beginnt der Lauf der Gewährleistungsfrist mit Kenntnis des Rechtsmangels durch FLAGTEC.

11.5 Gewährleistungsrechte gelten als fristgerecht geltend gemacht, wenn das Recht aus der Gewährleistung innerhalb offener Gewährleistungsfrist gegenüber dem Lieferanten zumindest außergerichtlich (schriftlich oder mündlich) geltend gemacht wurde und bei Nichterfüllung der von FLAGTEC geltend gemachten Ansprüche durch den Lieferanten innerhalb einer Nachfrist von 12 Kalendermonaten nach Ablauf der Gewährleistungsfrist das jeweilige Recht aus der Gewährleistung gerichtlich geltend gemacht wurde. Das Recht von FLAGTEC, Mängel einredeweise zeitlich unbegrenzt geltend zu machen, bleibt davon unberührt.

11.6 Kommt der Mangel innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der Gewährleistungsfrist hervor, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mangel bereits zu diesem Zeitpunkt vorhanden war.

11.7 Ist ein Mangel behebbar, so steht es im Belieben von FLAGTEC zu entscheiden, ob die Behebung durch Austausch oder Nachbesserung stattfindet. FLAGTEC ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem Lieferanten die Gelegenheit zur Naturalbehebung zu geben. Die zum Zweck der Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie der Aufwand zum Auffinden der Ursache und zur Behebung des Mangels sind vom Lieferanten zu tragen. Der Lieferant hat den Mangel am Lieferort zu beheben; dies gilt auch dann, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß direkt an den Kunden von FLAGTEC erfolgt.

11.8 Der Lieferant verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Die Pflicht zur Mängelrüge gemäß § 377 UGB wird hiermit ausdrücklich abbedungen. Eine Mängelrüge kann in diesem Sinne zumindest bis zum Ende der Gewährleistungsfrist erfolgen.

11.9 Vereinbart wird, dass FLAGTEC Rückgriffsansprüche gemäß § 933b ABGB gegen den Lieferanten auch dann zusteht, wenn der Endkunde nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist. In jedem Fall verzichtet der Lieferant auf den Einwand der Verfristung oder Verjährung von Rückgriffsansprüchen iSd § 933b Abs 2 ABGB und wird diese Bestimmung zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich abbedungen. Der Lieferant hat bei Rückrufaktionen jeglichen damit verbundenen Aufwand zu ersetzen.

11.10 Empfangsquittungen der Warenannahme von FLAGTEC gelten nicht als Bestätigung der Mangelfreiheit bzw. als endgültige Übernahme der gelieferten Ware. Die Übernahme der Ware sowie die Prüfung auf Menge und Zustand und eventuell sichtbare Mängel erfolgt binnen angemessener Frist nach Wareneingang, wobei ein Zeitraum von mindestens 6 Wochen jedenfalls als angemessen gilt. Aus der unterlassenen Prüfung der Ware durch FLAGTEC kann der Lieferant jedoch keine Rechtsfolgen ableiten und ist FLAGTEC zu solchen Überprüfungen nicht verpflichtet.

11.11 In dringenden Fällen, bei Gefahr in Verzug, bei Ablehnung von Verbesserung und/oder Nachlieferung ist FLAGTEC berechtigt, die Mängel – unbeschadet der weiteren Haftung des Lieferanten – auf Kosten des Lieferanten beseitigen zu lassen.

11.12 Beruht ein Mangel auf einem Umstand, den der Lieferant zu vertreten hat, oder fehlt der gelieferten Ware eine zugesicherte Eigenschaft, so haftet der Lieferant auch für Folgeschäden, die sich aus der Verwendung seiner Ware oder seines Werkes ergeben. Der Lieferant wird FLAGTEC von daraus resultierenden Ansprüchen Dritter umfassend freistellen.

12. Haftung

12.1 Der Lieferant haftet FLAGTEC unbeschränkt auf Ersatz des FLAGTEC durch ein rechtswidriges, insbesondere vertragswidriges und schuldhaftes Verhalten zugefügten unmittelbaren oder mittelbaren Schadens, einschließlich des entgangenen Gewinns. Dem Lieferanten ist das Verschulden eines Subunternehmers oder seines Zulieferanten wie ein eigenes Verschulden zuzurechnen. Ist nach dem anwendbaren Recht eine Haftung auch ohne Verschulden, insbesondere für fehlerhafte Produkte oder für gefährliches Handeln vorgesehen, so haftet der Lieferant FLAGTEC nach Maßgabe dieser Bestimmungen auch ohne ein eigenes Verschulden. Durch die Vereinbarung oder die Durchsetzung einer Vertragsstrafe wird FLAGTEC nicht daran gehindert, einen darüberhinausgehenden Schaden geltend zu machen.

12.2 Schadenersatzansprüchen stehen Rückgriffsansprüche von FLAGTEC gleich, wenn FLAGTEC von Dritten wegen der Lieferung des Lieferanten in Anspruch genommen wird. Voraussetzung und Umfang des Rückgriffsanspruchs bestimmen sich nach dem anwendbaren Recht.

12.3 Der Lieferant stellt FLAGTEC von Ansprüchen sowohl der Vertragspartner von FLAGTEC als auch sonstiger Dritter dann frei, wenn er nach den Punkten 12.1 und 12.2 FLAGTEC haftet oder wenn FLAGTEC Rückgriffsansprüche gegen den Lieferanten besitzt.

12.4 Verletzt der Lieferant durch Herstellung der Ware oder durch mangelnde Kontrolle (insbesondere durch Nichtbeachtung oder Verletzung von Qualitätssicherungsverpflichtungen) eine gesetzliche Verkehrssicherungspflicht, so haftet der Lieferant FLAGTEC für den Ersatz des Schadens. Erkennt der Lieferant oder müsste er bei angemessener Sorgfalt erkennen, dass die Lieferung oder dadurch das Endprodukt von FLAGTEC fehlerhaft sind oder fehlerhaft werden und dadurch eine Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Eigentum oder die Umwelt entsteht, so ist er zum Rückruf verpflichtet. Der dadurch entstehende Aufwand ist vom Lieferanten zu tragen, wenn er die Notwendigkeit des Rückrufes verursacht hat. Maßnahmen, die FLAGTEC im Rahmen des Produktrückrufes ergreift, stellen einen Aufwand nach den vorangehenden Bestimmungen dar.

12.5 Der Lieferant verpflichtet sich ferner dazu, FLAGTEC jeweils unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Frist von 1 Woche nach der jeweiligen Anfrage, alle Angaben zur Verfügung zu stellen, die für die Lieferung einer fehlerfreien Ware zweckdienlich sind (Warnhinweise, Zulassungsvorschriften, etc.).

Auf die Dauer von 5 Jahren nach der jeweiligen Lieferung an FLAGTEC hat der Lieferant an FLAGTEC innerhalb der genannten Frist von 1 Woche den jeweiligen Hersteller, Importeur oder Vorlieferanten der Waren zu benennen, alle zur Abwehr von Ersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) erforderlichen Informationen zu liefern und dazu dienliche Beweismittel auf eigene Kosten an FLAGTEC zur Verfügung zu stellen. Sollten dem Lieferanten nachträglich Umstände bekannt werden, die einen Produktfehler im Sinne des PHG begründen könnten, so verpflichtet sich der Lieferant schon jetzt, FLAGTEC Wahrnehmungen dieser Art unverzüglich mitzuteilen. Einschränkungen jeglicher Art der für den Lieferanten aus dem PHG resultierenden Verpflichtungen sowie Einschränkungen jeglicher Art der FLAGTEC nach diesem Gesetz oder anderer Bestimmungen zustehenden Ersatzansprüche werden nicht anerkannt.

12.6 Der Lieferant hat FLAGTEC hinsichtlich aller Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche Dritter jeweils vollständig schad- und klaglos zu halten und auch sämtliche Kosten zu ersetzen, die FLAGTEC aus der Abwehr einer Inanspruchnahme auf dieser Grundlage erwachsen. Dies gilt auch für allfällige im Zusammenhang mit der gelieferten Ware entstehenden patent-, urheberrechtliche- und markenrechtliche Streitigkeiten. Der Lieferant hat FLAGTEC auf eigene Kosten bei der Abwehr von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder sonstigen Ansprüchen Dritter gegen FLAGTEC (aus und im Zusammenhang mit der Lieferung des Lieferanten) jeweils bestmöglich zu unterstützen, insbesondere FLAGTEC auf eigene Kosten alle erforderlichen Informationen zur Abwehr unberechtigter Ansprüche zu liefern und FLAGTEC auf eigene Kosten im Falle eines Rechtsstreites mit einem Dritten auch gerichtlich (durch Beitritt als Nebenintervenient auf Seiten von FLAGTEC) zu unterstützen.

13. Geheimhaltung, Fertigungsmittel und Unterlagen

13.1 Gegenstand der Geheimhaltung sind (i) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, (ii) die Angaben und Daten, nach denen der Lieferant die Ware herzustellen oder zu erbringen hat und (iii) alle jene Daten, Informationen, Unterlagen, in welcher Form sie auch verkörpert sind, die von einer der Parteien im Zeitpunkt der Übergabe oder der Zugänglichmachung als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet wurden und (iv) Know-how einer der Parteien (geheimhaltungspflichtige Tatsachen).

13.2 Die Parteien verpflichten sich, geheimhaltungspflichtige Tatsachen streng geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Zur Erfüllung dieser Geheimhaltungsverpflichtung hat jede Partei alle notwendigen und zumutbaren organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen. Die geheimhaltungspflichtigen Tatsachen sind im Übrigen nur denjenigen Arbeitnehmern und/oder Subauftragnehmern/Unterlieferanten zugänglich zu machen, die diese Informationen für ihre Tätigkeit benötigen. Die Benützung der Bestellung zu Werbezwecken ist nicht gestattet.

13.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung wird nicht durch eine Beendigung des Rechtsgeschäftes oder der Lieferbeziehung berührt und bleibt noch über einen Zeitraum von 5 Jahren ab der letzten Lieferung aufrecht.

13.4 Jene Fertigungsmittel und Unterlagen, die FLAGTEC dem Lieferanten zur Lieferung, Angebotserstellung und dergleichen übermittelt hat, bleiben im ausschließlichen Eigentum von FLAGTEC. Diese dürfen ohne schriftliche Einwilligung von FLAGTEC weder vervielfältigt noch veröffentlicht noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht oder für einen anderen als den vereinbarten Zweck verwendet werden. Nach vollständiger Leistungserbringung durch den Lieferanten sind diese unverzüglich an FLAGTEC zurückzugeben, es sei denn, es ist schriftlich anderes vereinbart.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1 Die Rechtsbeziehung zwischen FLAGTEC und dem Lieferanten unterliegt dem materiellen österreichischen Sachrecht unter Ausschluss des Kollisionsrechtes und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

14.2 Alle Streitigkeiten zwischen FLAGTEC und dem Lieferanten aus oder im Zusammenhang mit einer rechtsgeschäftlichen Kontaktaufnahme, einem Rechtsgeschäft und dessen Ausführung, einschließlich eines Streits über das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes und außervertragliche sowie deliktische Ansprüche im Zusammenhang damit unterliegen ausschließlich der Gerichtsbarkeit des sachlich zuständigen ordentlichen Gerichtes am Sitz von FLAGTEC, das ist derzeit das BG Rohrbach sowie das LG Linz. Unabhängig davon ist FLAGTEC allerdings berechtigt, ihre Klage jeweils vor dem Sitz oder der Niederlassung des Lieferanten einzubringen.

15. Verschiedenes

15.1 Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen und der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Abweichungen von dem Erfordernis der Schriftform.

15.2 Soweit Erklärungen einer der Parteien nach den AEB der Schriftform bedürfen, ist die Übermittlung auf elektronischem Weg oder per Telekopie ausreichend.

15.3 Die Erklärung wird wirksam in dem Zeitpunkt, in dem sie entweder dem Empfänger zugeht oder unter normalen Umständen mit der gewählten Übermittlungsart zugehen würde. Erklärungen, die an einem Samstag, Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag beim Empfänger einlangen, gelten als mit dem darauffolgenden nächsten Arbeitstag als wirksam zugegangen.

15.4 Erklärungen des Lieferanten sind rechtlich nur wirksam, wenn sie in deutscher Sprache erfolgen.

15.5 Sollte eine Bestimmung der AEB unwirksam sein oder sich als undurchführbar erweisen oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt werden. Die unwirksame Bestimmung oder die Lücke sind so zu füllen, dass sie dem Sinn und Zweck der vertraglichen Einigung und dem Willen der Parteien am nächsten kommen.

15.6 Im Zweifel geht die deutsche Fassung einer Fassung der AEB in einer anderen Sprache vor.