1. Geltungsbereich und Begriffe

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind auf alle Rechtsgeschäfte über die Lieferung und den Verkauf von Waren und die Erbringung von Leistungen zwischen der Flagtec GmbH (im Folgenden „FLAGTEC“) und dem Empfänger der Lieferung oder Leistung anzuwenden. Gegenteiliges gilt nur dann, wenn die Parteien ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart haben.

1.2 Die AGB – in der jeweils auf der Homepage (https://www.flagtec.at/) von FLAGTEC abrufbaren Fassung – gelten zudem für die Anbahnung des Rechtsgeschäfts und für alle hinkünftigen Geschäfte und deren Anbahnung, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.1.3 Kunde im Sinne der gegenständlichen AGB ist der Anfrager, Besteller, Empfänger oder Käufer von Waren oder Auftraggeber der Leistungen. Unter der Lieferung werden das Rechtsgeschäft über die Lieferung von Waren, aber auch der Vertrag über sonstige (Neben-)Leistungen, einschließlich von Beratungs- oder Montageleistungen verstanden, ebenso die Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Partei sind der Kunde und FLAGTEC sowie beide gemeinsam. Als Ware wird der Gegenstand der Lieferung verstanden.

1.4 FLAGTEC kontrahiert ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Der Kunde unterwirft sich jedenfalls mit der Annahme der Lieferung der Geltung der AGB.

1.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Formblätter des Kunden werden in keinem Fall anerkannt oder Vertragsbestandteil, und zwar unabhängig davon, ob FLAGTEC sie kannte oder nicht, ob FLAGTEC ihrer Geltung widersprochen hat oder nicht und unabhängig davon, ob sie im Widerspruch zu den AGB stehen oder nicht.

2. Kostenvoranschläge, Bestellungen und Angebote

2.1 Sofern nicht Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, sind Kostenvoranschläge von FLAGTEC nicht verbindlich; auch ihre Richtigkeit wird nicht gewährleistet.

2.2 Vorschläge des Kunden zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes stellen ein ihn bindendes Angebot dar, wenn sie die Ware oder Leistung bestimmt genug beschreiben. Der Kunde ist an eine derartige Bestellung mindestens 14 Tage, nachdem sie FLAGTEC zugegangen ist, gebunden.

2.3 Mitteilungen von FLAGTEC – auch auf Anfragen des Kunden – sind freibleibend, und zwar auch dann, wenn darin Preise, Termine und sonstige technische Spezifikationen mitgeteilt werden; technische Auskünfte oder Lösungsvorschläge von FLAGTEC sind ebenso ohne Gewähr, wie Beschreibungen, Proben oder Muster, die in öffentlichen Äußerungen von FLAGTEC oder weiterführenden Katalogen und Prospekten dargestellt werden. Gleiches gilt für Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart.

2.4 Zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes kommt es also erst dann, wenn eine Bestellung des Kunden im Sinne der Punkte 2.2 vorliegt und diese im Sinn des Punktes 3. angenommen wird.

3. Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes (Vertrages)

3.1 Das Rechtsgeschäft kommt wirksam zustande, sobald dem Kunden auf seine Bestellung (Punkt 2.2) die Zustimmung von FLAGTEC (Annahme/Auftragsbestätigung) schriftlich zugeht. Die Zustimmung hat eine firmenmäßige Bestätigung zu enthalten; sie hat schriftlich oder fernschriftlich (einschließlich EDI, Datenfernübertragung und maschinell lesbaren Datenträgern) zu erfolgen. Dies gilt etwa entsprechend auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Das Rechtsgeschäft kommt auch dann wirksam zustande, wenn bei Unterbleiben einer schriftlichen Annahme/Auftragsbestätigung FLAGTEC mit der Ausführung der Lieferung beginnt. Die Verkaufs- bzw. Vermittlungsstelle ist keinesfalls zum Verkaufsabschluss, sondern nur zur Entgegennahme von Kaufanträgen berechtigt.

3.2 Erstellt der Kunde nach dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes weitere Urkunden, die dieses Zustandekommen bewirken oder bestätigen (dokumentieren) sollen, so sind diese auch dann ohne rechtliche Wirkung, wenn ihnen FLAGTEC weder widerspricht noch sie zurückweist.

3.3 Weicht die Annahme/Auftragsbestätigung von FLAGTEC von der Bestellung des Kunden ab, so gilt diese Abweichung als genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht innerhalb von 3 Tagen nach ihrem Empfang, spätestens aber bei Ausführung der Lieferung widerspricht.

3.4 Der Kunde darf seine Rechte aus einem etwaigen Vertragsverhältnis mit FLAGTEC ganz oder teilweise nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von FLAGTEC auf Dritte übertragen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 FLAGTEC erbringt ihre Leistungen stets entgeltlich. Wurde für eine Leistung kein Preis vereinbart, so gilt ein angemessener Preis als vereinbart. Gleiches gilt auch für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden.

4.2 Alle Preise sind auf den Zeitpunkt des Zustandekommens des Rechtsgeschäftes abgestellt (Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung seitens FLAGTEC oder – bei deren Unterbleiben – Beginn der Ausführung der Lieferung). Es gelten die in der Annahme/Auftragsbestätigung oder – bei deren Unterbleiben – die in der Preisliste von FLAGTEC für die Lieferung ausgewiesenen Preise. Die Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, als Nettopreis ohne Nachlass und ohne Preiserhöhungen wegen Steigerung der Kosten zu verstehen.

4.3 Nicht im Preis enthalten sind Verpackung, Verlade- und Transportmittel und die Montage sowie Montagehilfsmittel. Nicht im Preis enthaltene Lieferungen und Leistungen werden nach tatsächlichem Sach- und Zeitaufwand dem Kunden verrechnet. Für die Lieferung von Kleinstmengen erfolgt die Verrechnung von Zuschlägen zur Abgeltung des Mehraufwandes.

4.4 Soweit bei Zustandekommen des Rechtsgeschäftes nicht anders schriftlich vorgesehen ist, verstehen sich alle Preise mit Preisstellung ab Werk (dzt. 4170 Lichtenau im Mühlkreis, Hörleinsödt 25) oder ab dem in der Annahme/Auftragsbestätigung von FLAGTEC genannten Auslieferungslager. Sie enthalten nicht die Umsatzsteuer, Frachten, Zölle sowie Ein- oder Ausfuhrabgaben.

4.5 Ist die Lieferung mehr als zwei Monate nach Zustandekommen des Rechtsgeschäftes zu erbringen oder findet die Lieferung aus Gründen, die FLAGTEC nicht zu vertreten hat (also insbesondere aus den in Pkt. 7. genannten Gründen) später als zwei Monate nach dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes statt, so kann FLAGTEC den zu diesem Zeitpunkt in der Preisliste ausgewiesenen Preis anstelle des ursprünglich bestimmten Preises begehren.

4.6 FLAGTEC hat – ohne Rücksicht auf die Einschränkung in Punkt 4.4 – Anspruch auf eine Anpassung des Preises bis zur Lieferung (a) bei Preisänderungen für Materialien und Energie (b) bei einer Änderung der Wechselkurse, und (c) bei Mehrkosten, die durch eine unvollständige Ladung, Erschwerung oder Behinderung der Verfrachtungs- und Transportverhältnisse und (d) bei einer Änderung des Transportweges aus Umständen, die FLAGTEC nicht zu vertreten hat und (e) bei einer Änderung der Frachten, Steuern, Zölle und Gebühren, soweit FLAGTEC die Versendung (Pkt. 6.) selbst beauftragt hat.

4.7 Ein Drittel des Kaufpreises ist bei Bestellung, der Rest spätestens bei Lieferung zu bezahlen, falls nichts Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Die Fälligkeit tritt unabhängig davon ein, ob der Kunde Gelegenheit hatte, die Lieferung zu kontrollieren oder ob er Mängel und Schäden an der Lieferung geltend macht. Wird in Teilen geliefert, so ist FLAGTEC zur Legung von Teilrechnungen berechtigt. FLAGTEC hat das Recht, Vorauszahlungen oder eine Sicherstellung der Zahlung zu verlangen, wenn Zweifel an der Zahlungswilligkeit oder Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen.

4.8 Werden gegen eine von FLAGTEC gelegte Rechnung binnen vier Wochen ab Zustellung keine begründeten Einwendungen schriftlich erhoben, so gilt diese jedenfalls als genehmigt.
4.9 Skonti stehen dem Kunden nur dann zu, wenn diese ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden. Skontonachlässe aus bereits bezahlten Teilrechnungen werden bei Verzug mit weiteren Teilrechnungen oder der Gesamtrechnung hinfällig.

4.10 Erweist sich bei einem unverbindlichen Kostenvoranschlag eine Überschreitung von mehr als 15 % als unvermeidlich, so wird FLAGTEC den Kunden informieren. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag gegen Bezahlung der bisher von FLAGTEC erbrachten Leistungen zurückzutreten. Überschreitungen bis 15 % gelten vom Kunden jedenfalls als akzeptiert.

4.11 Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die in der Rechnung bezeichnete(n) Zahlstelle(n) erfolgen; Zahlungen an Vertreter oder Zusteller befreien den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht. Wechsel oder Schecks des Kunden gelten nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung als Leistung zahlungshalber. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden ist erst dann erfüllt, wenn FLAGTEC über die Bankgutschriften aus der Einlösung oder Eskomptierung unbeschränkt verfügen kann.

4.12 Besteht eine Mehrzahl fälliger Forderungen, so werden Zahlungen des Kunden jeweils auf die älteste Forderung angerechnet. Bezogen auf die einzelnen Forderungen werden zuerst die mit der Betreibung der Forderung verbundenen Kosten, dann die Zinsen und zuletzt das Kapital getilgt. Eine von den beiden vorangehenden Sätzen abweichende Widmung der Zahlung durch den Kunden ist unwirksam.

4.13 Der Kunde ist ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von FLAGTEC nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtung durch Aufrechnung mit anderen Forderungen zu tilgen oder die Zahlung, aus welchen Gründen auch immer, insbesondere mit der Behauptung, es lägen Mängel und Schäden vor, zurückzuhalten. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von FLAGTEC oder für Gegenforderungen, die gerichtlich festgestellt oder die von FLAGTEC anerkannt worden sind.

4.14 Für den Fall des Zahlungsverzuges eines Kunden sind Verzugszinsen und Verzugszinseszinsen in Höhe von je 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Die Verzugszinsen und Verzugszinseszinsen werden jeweils monatlich saldiert. Als Zinssatz gilt der Verzugszinssatz. Außer den Zinsen kann FLAGTEC auch den Ersatz anderer durch den Verzug entstehenden Schäden und Aufwendungen, insbesondere aber die Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher und gerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen geltend machen, soweit diese vom Kunden verschuldet sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. FLAGTEC ist berechtigt, für den Fall des Zahlungsverzuges neben den Verzugszinsen und Verzugszinseszinsen die Auflösung des Vertrages ganz oder in Teilen zu begehren.

4.15 FLAGTEC ist berechtigt, sämtliche Forderungen aus Lieferungen oder auch sonstige Forderungen fällig zu stellen, (a) wenn Zahlungsfristen vom Kunden wiederholt nicht eingehalten werden oder (b) wenn der Kunde im Innenverhältnis vereinbarte Kreditlinien überschreitet und sie trotz entsprechender Mahnung nicht rückführt oder (c) wenn der Kunde in Zahlungsstockung gerät, von seinen Gläubigern Stundungen begehrt, Zahlungsunfähigkeit droht oder der Kunde zahlungsunfähig wird. Darüber hinaus ist FLAGTEC in diesen Fällen berechtigt, künftige Lieferungen zu hemmen, von einer Vorauszahlung abhängig zu machen oder von noch nicht erfüllten Rechtsgeschäften zurückzutreten.

4.16 Bei Weiterverkauf der Produkte im In- bzw. Ausland ist die Zahlung ebenfalls sofort fällig. Die in Rechnungen und Gutschriften von FLAGTEC ausgewiesene Mehrwertsteuer wird, abweichend von Zahlungszielen, für Warenlieferungen oder Leistungen sofort fällig.

5. Lieferung

5.1 Erfüllungsort ist – sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde – das Werk von FLAGTEC (dzt. 4170 Lichtenau im Mühlkreis, Hörleinsödt 25) oder der in der Annahme/Auftragsbestätigung von FLAGTEC ausdrücklich als Erfüllungsort bezeichnete Ort.

5.2 Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug (insbesondere wegen Nichtübernahme nach Meldung der Versandbereitschaft), so wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden entweder bei FLAGTEC oder bei einem Dritten eingelagert. Erfolgt die Einlagerung bei FLAGTEC, so ist FLAGTEC berechtigt, eine Gebühr zu verlangen, die jener eines öffentlichen Lagerhauses entspricht. Eine Haftung für die Verschlechterung oder den Untergang der Ware trifft FLAGTEC nur im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Unberührt bleiben die Rechte von FLAGTEC nach den §§ 373 ff UGB.

5.3 Die von FLAGTEC angegebenen Liefertermine sind – es sei denn, etwas Anderes wurde ausdrücklich beim Zustandekommen des Rechtsgeschäftes schriftlich festgehalten – nicht bindend. Ebenso handelt es sich bei Lieferfristen um Circaangaben. Der Lauf von Lieferfristen beginnt mit dem Inkrafttreten des Vertrages, jedoch niemals vor Leistung der vereinbarten Anzahlung oder der ersten Rate. Sie verlängert sich um jenen Zeitraum, der danach bis zur Klarstellung von Einzelheiten oder der Beibringung der vom Kunden zu liefernden Unterlagen, Teile, Angaben und der behördlichen Bewilligungen, die vom Kunden zu beschaffen oder wiederherzustellen sind, notwendig ist. Das Gleiche gilt, wenn die Lieferung von der Erfüllung von Anzahlungen oder der Sicherstellung der Zahlung durch den Kunden abhängig gemacht wurde. Für die Einhaltung der Lieferfrist bei Versendung ist die Anzeige der Versandbereitschaft, hat FLAGTEC die Versendung übernommen, ist die Übergabe an den ersten Beförderer maßgeblich.

5.4 In Gang gesetzte Lieferfristen nach Pkt. 5.3 werden durch die nachfolgend angeführten Umstände unterbrochen und setzen sich erst nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes fort: Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kunden oder sonstige Vertragsverletzungen des Kunden aus diesem oder einem anderen Rechtsgeschäft, Aussetzung, Unterbrechung oder Verzug des Sublieferanten mit der Belieferung von FLAGTEC, technische Gebrechen an Produktions- und Transportanlagen und alle Fälle höherer Gewalt. Neben dieser Unterbrechungsfrist sind auch eine angemessene Anlaufzeit für den Beginn oder die Fortsetzung der Lieferung hinzuzurechnen. In gleicher Weise verändern sich durch die Zeiträume der Unterbrechung und des Wiederbeginns der Lieferung auch die vertraglichen Liefertermine.

5.5 Dauert einer der in Pkt. 5.4 vorgesehenen Unterbrechungsgründe länger als drei Monate, so sind sowohl FLAGTEC als auch der Kunde berechtigt, durch einseitige schriftliche Erklärung den Vertrag aufzulösen. Dieses Recht verliert der Kunde, (a) wenn er die Unterbrechung zu vertreten hat oder (b) wenn FLAGTEC den Kunden vom Wegfall des Hindernisses verständigt und die Lieferung innerhalb angemessener Frist angekündigt hat.

5.6 FLAGTEC sind, sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, Teillieferungen gestattet. Er ist darüber hinaus berechtigt, vor dem vereinbarten Zeitpunkt zu liefern. Der Rücktritt vom Vertrag oder eine sonstige Auflösung des Vertrages, aus welchen Gründen auch immer, hebt nicht den Vertrag über die bereits ausgeführten Teillieferungen auf; es sei denn, der Grund für den Rücktritt vom Vertrag oder die Auflösung des Vertrages erfasst auch die bereits ausgeführten Teillieferungen.

5.7 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung geht mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Liegt ein Unterbrechungsgrund nach Pkt. 5.4 vor und wurde dem Kunden bereits die Versandbereitschaft gemeldet, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auch dann auf den Kunden über, wenn die Versendung vereinbart wurde.

5.8 FLAGTEC befindet sich in Verzug, wenn bei ausdrücklich als fix vereinbarten Lieferterminen und Lieferfristen der vereinbarte Zeitpunkt oder die vereinbarte Frist um 6 Wochen überschritten wird. Im Falle einer vereinbarten Änderung des Auftrages ist die FLAGTEC berechtigt, den Liefertermin neu zu bemessen. Ist nur ein Circatermin bzw. eine Circafrist vereinbart oder gelten sie als vereinbart, so befindet sich FLAGTEC erst in Verzug, wenn die Lieferung nicht innerhalb weiterer 10 Wochen nach dem angegebenen Circatermin oder der angegebenen Circafrist erfolgt.

5.9 Befindet sich FLAGTEC gemäß Punkt 5.8 in Verzug, so ist der Kunde zur Auflösung des Vertrages nach Setzung einer angemessenen, mindestens aber 30-tägigen Nachfrist zum Rücktritt berechtigt. Diese Frist beginnt erst mit Eingang der schriftlichen Erklärung des Kunden zu laufen, wonach er nach Ablauf der von ihm in seinem Schreiben gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurücktritt, wenn bis dahin die Lieferung nicht erfolgt ist. Trifft FLAGTEC am Verzug ein Verschulden, so kann der Kunde unter den in Punkt 9. aufgestellten Voraussetzungen Schadenersatz begehren.

5.10 Bei Verzug des Kunden ist die FLAGTEC zusätzlich zu den Rechten aus Punkt 5.2 berechtigt, vom Kunden entweder 10 (zehn) Prozent des Kaufpreises als Stornogebühr zu verlangen oder Schadenersatz geltend zu machen.

5.11 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung am Erfüllungsort abzunehmen. Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen vertragswidriger Lieferung oder der Umstand, dass der Kunde nicht in der Lage war, die Lieferung zu prüfen, berechtigen ihn nicht, die Abnahme zu verweigern oder zu verschieben.

5.12 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung bei der Abnahme zu prüfen. Der Kunde verliert das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Lieferung zu berufen, wenn er diese unverzügliche Prüfung unterlässt oder wenn er eine Vertragswidrigkeit nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem er sie bei ordnungsgemäßer Prüfung hätte erkennen können, unter genauer Angabe der Vertragswidrigkeit schriftlich gerügt hat. Verzichtet der Kunde ausdrücklich oder stillschweigend auf die Überprüfung, so wird die ordnungsgemäße Lieferung angenommen.

6. Versendung

6.1 Auch wenn FLAGTEC vertraglich die Versendung übernimmt, bleibt Erfüllungsort das Werk von FLAGTEC oder das in der Annahme/Auftragsbestätigung von FLAGTEC benannte Auslieferungslager.

6.2 Bei der Versendung durch FLAGTEC trägt der Kunde die Versendungskosten (einschließlich der Nebenkosten, die durch die Versendung veranlasst werden) und die Verpackungskosten.

6.3 Für die Lieferung ist die mögliche und erlaubte Zufahrt von Kraftfahrzeugen aller Art vorzusehen. Die Entladung der Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr für die Entladung trägt der Kunde.

6.4 Die Gefahr geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

6.5 Bei Stehzeiten und Leistungen bei der Zustellung, die eine halbe Stunde je Fahrzeugeinheit überschreiten, sind FLAGTEC die Selbstkosten zu ersetzen.

6.6 FLAGTEC ist nicht verpflichtet, das Verpackungsmaterial zurückzunehmen, dieses wird vielmehr verrechnet. Erfolgt die Lieferung auf Paletten, so wird mit der Lieferung vorerst ein Paletteneinsatz verrechnet, der nach Rückstellung der Paletten gutgeschrieben wird, sofern sich diese in einwandfreiem Zustand befinden.

6.7 Die Rückgabe oder die Rücksendung der gelieferten Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien; sie hat in jedem Fall frachtfrei zu erfolgen.

6.8 FLAGTEC ist nicht verpflichtet, eine Transportversicherung abzuschließen. Wird eine solche vom Kunden begehrt oder freiwillig von FLAGTEC abgeschlossen, so trägt der Kunde die dadurch entstehenden Kosten.

6.9 Verzichtet der Kunde ausdrücklich oder stillschweigend auf die Überprüfung, so wird die ordnungsgemäße Lieferung angenommen.

7. Höhere Gewalt und sonstige Lieferbehinderungen

7.1 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen FLAGTEC, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die FLAGTEC die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei FLAGTEC, dem Hersteller oder einem Sublieferanten eintreten; FLAGTEC treffen in diesen Fällen keine Verzugsfolgen.

7.2 Die Partei, die sich bei Beginn der in Pkt. 7.1 genannten Hindernisse bereits in Verzug befindet, kann sich auf die hemmende Wirkung dieser Hindernisse nicht berufen.

8. Vertragsgemäßheit der Ware

8.1 Die FLAGTEC leistet für ihre Waren grundsätzlich keine Gewähr, sofern im Folgenden nichts Anderes bestimmt wird.

8.2 FLAGTEC leistet bei fabriksneuen Waren Gewähr, dass die Lieferung der in der Annahme/Auftragsbestätigung von FLAGTEC festgelegten Qualität entspricht. Fehlt eine Festlegung in der Annahme/Auftragsbestätigung oder erfolgt die Lieferung ohne Annahme/Auftragsbestätigung von FLAGTEC, so leistet FLAGTEC Gewähr, dass die Ware eine Qualität oder Leistung aufweist, die bei Waren der gleichen Art üblich ist und die vom Kunden vernünftigerweise auch erwartet werden kann. Warenbeschreibungen in der Werbung oder in sonstigen an einen unbestimmten Personenkreis gerichteten öffentlichen Äußerungen stellen keine Beschreibung der Qualität der Ware dar. Erhielt der Kunde ein Muster, so ist die Ware vertragsgemäß, wenn sie dem Muster entspricht. Abweichungen in Maß, Gewicht, Qualität und Farbe sind im Rahmen der vereinbarten oder im Land von FLAGTEC bestehenden Norm zulässig. Das Gleiche gilt für die üblichen Toleranzen bei der Ermittlung der Quantitäten nach rechnerischen Grundsätzen.

8.3 Dem Kunden zumutbare Änderungen bzw. Abweichungen von der von FLAGTEC zu erbringenden Leistung, insbesondere, weil diese geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind, gelten als vorweg genehmigt.

8.4 Die Gewährleistung gilt nur dem Erstkäufer gegenüber und nur bei Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen. Die Ansprüche müssen binnen angemessener Frist der FLAGTEC mitgeteilt werden. Für die von FLAGTEC nicht selbst erzeugten Teile haftet FLAGTEC nicht, ist jedoch bereit, die gegen den Erzeuger des Mangels zustehenden Ansprüche an den Käufer abzutreten.

8.5 FLAGTEC behält sich das Recht vor, im Sinne einer Weiterentwicklung der Technik, das Lieferprogramm sowie Aggregate auch nach Vertragsschluss technisch zu verändern.

8.6 FLAGTEC leistet für die Eignung jener Bodenflächen, die zur Befestigung bzw. Aufstellung der von FLAGTEC gelieferten Waren verwendet werden, nicht Gewähr. Der Kunde ist verpflichtet, für die Eignung der Örtlichkeit bzw. des Untergrundes – notfalls unter Beiziehung eines vom Kunden zu beauftragenden und zu bezahlenden Statikers bzw. Sachverständigen – zu sorgen. FLAGTEC leistet zudem auch keine Gewähr für die Befestigung der von FLAGTEC gelieferten Waren im Untergrund. Der Kunde ist verpflichtet, für eine dem Stand der Technik entsprechende Befestigung zu sorgen.

Allfällige Schäden aus der fehlenden Eignung der Örtlichkeit und/oder der mangelhaften Befestigung tragen ausschließlich der Kunde und die vom Kunden beauftragten Dritten. FLAGTEC wird in diesem Zusammenhang jedenfalls schad- und klaglos gehalten.

8.7 Für die Bestimmung der Vertragsgemäßheit kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Übergabe drauf an. Bei Versendung kommt es auf den Zeitpunkt der Übergabe an den ersten Beförderer an; das gilt auch dann, wenn die Versendung durch FLAGTEC erfolgt. Behauptet der Kunde die Vertragswidrigkeit, so obliegt ihm stets der Beweis, dass die Ware zu diesem Zeitpunkt vertragswidrig war.

8.8 Ist die Vertragswidrigkeit der Ware bewiesen, so ist FLAGTEC berechtigt, innerhalb angemessener Frist die Vertragswidrigkeit durch Ersatzlieferung (Austausch) oder durch Behebung des Mangels an der Lieferung zu beseitigen. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Kunden behaupteten Mangels dar. Ist die Verbesserung oder der Austausch unmöglich oder für FLAGTEC mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so kann der Kunde nur die Aufhebung des Vertrages fordern. Ein Anspruch auf Minderung des Preises wird ausgeschlossen. FLAGTEC ist zu mehreren Verbesserungsversuchen berechtigt.

8.9 Hat FLAGTEC die Vertragswidrigkeit verschuldet, so kann der Kunde Schadenersatz nur in Form der Verbesserung oder des Austausches verlangen. Ist eine derartige Verbesserung oder der Austausch unmöglich oder für FLAGTEC mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so kann der Kunde Schadenersatz in Geld nur fordern, wenn FLAGTEC selbst Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit trifft. Auch ein Ersatz des Mangelfolgeschadens ist nur unter dieser Einschränkung zulässig. Die Durchführung einer Gewährleistungsarbeit verlängert die Frist nicht.

8.10 Der Anspruch auf Beseitigung der Vertragswidrigkeit und auf Schadenersatz erlöschen (a) bei nicht ordnungsgemäßer oder nicht rechtzeitiger Anzeige der Vertragswidrigkeit (Pkt. 5.11) oder (b) mit der Be- oder Verarbeitung der Lieferung, ohne dass FLAGTEC Gelegenheit zur Prüfung des Mangels gegeben wurde oder (c) mit Ablauf von 6 Monaten nach dem Tag der Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers, sofern nicht bis dahin der Anspruch auf Behebung der Vertragswidrigkeit gerichtlich geltend gemacht wurde.

8.11 Werden Produkte nach den Anweisungen des Kunden hergestellt, so gewährleistet FLAGTEC lediglich die Herstellung nach den erteilten Anweisungen. Eine Gewährleistung für die tatsächliche Verwendbarkeit ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Fall der widmungswidrigen Verwendung. FLAGTEC ist zu einer Überprüfung der Anweisung nicht verpflichtet. FLAGTEC haftet für die Verletzung der Warnpflicht nur dann, wenn FLAGTEC die Untauglichkeit der Anweisung kannte.

8.12 Die Tatsache der Vertragswidrigkeit von Teillieferungen berechtigt den Kunden nicht, davon nicht betroffene oder zukünftige Teillieferungen oder Lieferungen aus anderen Verträgen abzulehnen.

8.13 Garantieerklärungen des Herstellers der Ware begründen, auch wenn sie von FLAGTEC weitergegeben werden, nur Ansprüche gegenüber dem Hersteller. Derartige Garantiezusagen werden weder Teil der Gewährleistung von FLAGTEC noch begründen sie eine über dessen Gewährleistung hinausgehende oder diese ergänzende Gewährleistung oder Garantie.

9. Haftung und Schadenersatz

9.1 FLAGTEC ist wegen einer Verletzung der vertraglich übernommenen
oder einer nach dem Gesetz bestehenden Verpflichtung nur dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn Vorsatz oder krass grobes Verschulden von der FLAGTEC vorliegt. Der Beweis dafür obliegt stets dem Kunden. Ausgenommen davon ist die nach dem Gesetz nicht abdingbare Haftung für fehlerhafte Produkte, sofern dadurch ein Mensch verletzt, getötet oder an der Gesundheit geschädigt wird.

9.2 Die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler (im Sinne der nach dem Gesetz nicht abdingbaren und verschuldensunabhängigen Haftung für fehlerhafte Produkte), und zwar auch für alle an der Herstellung, dem Import und dem Vertrieb beteiligten Unternehmen ist ausgeschlossen, sofern der Schaden in der Unternehmerkette eintritt.

9.3 Regressansprüche des Kunden oder der nachfolgenden Abnehmer, die Ersatz aufgrund der Produkthaftung geleistet haben, werden hiermit vertraglich ausgeschlossen, es sei denn der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von FLAGTEC verursacht und zumindest krass grob fahrlässig verschuldet worden ist. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss auch auf seine Abnehmer zu überbinden.

9.4 Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag enthält keine Schutzpflichten zu Gunsten Dritter. Dies gilt auch dann, wenn vorherzusehen ist, dass ein Dritter Empfänger der Lieferung ist oder dass Dritte mit der Lieferung in Berührung kommen.

9.5 Alle Ansprüche auf Schadenersatz einschließlich der Ansprüche aus Mangelfolgeschäden sind – soweit dies gesetzlich zulässig ist – auf jenen Schaden, den FLAGTEC vorausgesehen oder als mögliche Folge hat voraussehen können, höchstens aber mit dem einfachen Lieferwert beschränkt.

9.6 Ausgeschlossen werden Ansprüche auf Ersatz des entgangenen Gewinns sowie Ansprüche auf Ersatz des Aufwandes für Betriebsunterbrechung, Rückholaktionen, Produktionsausfall oder mittelbarer Schäden wegen der Lieferung vertragswidriger Ware. Ausgeschlossen ist zudem die Haftung von FLAGTEC für jene Schäden, die im Zusammenhang mit einer widmungswidrigen Verwendung einer Ware durch den Kunden oder einer dem Kunden zuzurechnenden natürlichen/juristischen Person stehen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Alle Lieferungen und Leistungen bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dem Rechtsgeschäft entstandenen Verpflichtungen Eigentum von FLAGTEC. Darüber hinaus behält sich FLAGTEC bis zur Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung das Eigentum an seinen Lieferungen (auch wenn diese konkreten Lieferungen bezahlt wurden) vor; zu den Ansprüchen von FLAGTEC gehören auch alle Nebenforderungen, wie Zinsen, Kosten und Aufwandsersatzansprüche. Werden die Forderungen aus der Lieferung in eine laufende Rechnung gestellt, so sichert das vorbehaltene Eigentum den jeweils aushaftenden höchsten Saldo.

10.2 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass alle Zahlungen, die er leistet, zuerst auf Reparaturkosten, dann auf Ersatzteilforderungen, dann auf Zinsen und sonstige Nebengebühren und erst zum Schluss auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verrechnet werden.

10.3 Der Eigentumsvorbehalt kann an den Gegenständen an diesen vermerkt werden.

10.4 Sofern von Dritten auf den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstand gegriffen werden sollte, hat der Kunde hievon FLAGTEC sofort mit einem eingeschriebenen Brief zu verständigen.

10.5 Übergibt der Kunde Wechsel oder Schecks, so erlischt die Sicherung durch das vorbehaltene Eigentum erst dann, wenn FLAGTEC über die Bankgutschriften aus der Einlösung oder Eskomptierung unbeschränkt verfügen kann.

10.6 Das vorbehaltene Eigentumsrecht von FLAGTEC erstreckt sich auch auf die neu entstandene Ware im Fall der Verarbeitung, Vermengung oder Vermischung mit anderen Waren; die Verarbeitung, Vermengung oder Vermischung erfolgt diesfalls unentgeltlich ausschließlich für FLAGTEC. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich FLAGTEC und der Kunde schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Lieferungen mit der Verarbeitung, Vermengung oder Vermischung auf FLAGTEC übergeht, der die Übereignung annimmt. Der Kunde bleibt in diesem Fall unentgeltlicher Verwahrer. Bei der Verarbeitung mit noch im Fremdeigentum stehenden Gegenständen erwirbt FLAGTEC Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von FLAGTEC gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.

10.7 Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren (gegebenenfalls nach ihrer Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung) vom Kunden weiter veräußert, so tritt seine Kaufpreisforderung an die Stelle des vorbehaltenen Eigentums. Diese Forderung aus der Weiterveräußerung ist mit dem Zeitpunkt ihres Entstehens an FLAGTEC abgetreten. An einlangenden Geldern erwirbt er in Form des Besitzkonstituts durch den Kunden Eigentum. Die Tatsache dieser Abtretung hat der Kunde in seinen Büchern und auf den Ausgangsrechnungen anzumerken sowie den Empfänger der Ware davon zu verständigen. FLAGTEC steht das Recht zu, sich durch Einsicht in die Kundenkonten und in die offene Postenliste von der Erfüllung dieser Verpflichtung Kenntnis zu verschaffen.

10.8 Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gegen Feuer, Diebstahl und Beschädigung durch Dritte ausreichend zu versichern. Er hat FLAGTEC seine Forderung aus dem Versicherungsvertrag abzutreten und den Versicherer davon zu verständigen.

10.9 Die Begründung von vertraglichen Sicherungsrechten an den im Vorbehaltseigentum stehenden Waren ist dem Kunden untersagt. Werden die unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren von Vollstreckungshandlungen erfasst, so hat der Kunde das Vollstreckungsorgan auf das Fremdeigentum hinzuweisen und FLAGTEC spätestens innerhalb von 24 Stunden davon zu informieren. Wird über das Vermögen des Kunden das Konkursverfahren eröffnet, so ist der Konkursmasse die Veräußerung der unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren mit dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung untersagt.

10.10 Kommt der Kunde in Verzug mit der Zahlung des durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Preises oder Saldos, so ist FLAGTEC jederzeit berechtigt, sich in den Besitz der Vorbehaltsware zu setzen, und zwar auch dann, wenn der Vertrag noch nicht aufgelöst ist (Rücknahmerecht).

10.11 Der Kunde hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts die Ware im ordnungsgemäßen Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen sofort abgesehen von Notfällen in der Reparaturwerkstatt der FLAGTEC ausführen zu lassen.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1 Alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten gegen Kunden, die aus oder im Zusammenhang mit einem Rechtsgeschäft entstehen, dem die AGB zu Grunde liegen, einschließlich eines Streits über sein Zustandekommen oder seine Gültigkeit unterliegen ausschließlich der Gerichtsbarkeit des sachlich zuständigen ordentlichen Gerichtes des Unternehmenssitzes, das ist derzeit das BG Rohrbach sowie das LG Linz. Unabhängig davon ist allerdings FLAGTEC berechtigt, nach seiner Wahl den Kunden vor dem nach seinem Sitz oder seiner Niederlassung sachlich zuständigen ordentlichen Gericht zu klagen.

11.2 Der auf Grundlage dieser AGB abgeschlossene Vertrag unterliegt dem materiellen österreichischen Sachrecht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12. Geheimhaltung

12.1 Die Parteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

12.2 Der Kunde hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln und darf in Werbematerialien auf geschäftliche Verbindungen erst nach der von FLAGTEC schriftlich erteilten Zustimmung hinweisen.

12.3 Das geistige Eigentum sowie alle sonstigen Rechte an den von FLAGTEC, ihren Mitarbeitern und/oder hinzugezogenen Dritten geschaffenen Werken oder sonstigen Arbeitsergebnissen, in Projekte eingebrachtes Know-how und Unterlagen, wie z.B. Programme, Konzepte, Analysen, Pläne, Gutachten, Angebote, Leistungsbeschreibungen, Kostenvoranschläge, Berechnungen, Datenträger, Dokumentationen etc. (zusammengefasst auch als Ergebnisse bezeichnet) verbleiben exklusiv bei FLAGTEC. Dem Kunden stehen auf Grund seiner etwaigen Mitwirkung keine Rechte an den Ergebnissen zu. Sie können von FLAGTEC jederzeit zurückgefordert werden. Bei Nichtzustandekommen des Geschäfts sind sämtliche Ergebnisse jedenfalls unverzüglich ohne Aufforderung zurückzustellen.

13. Verschiedenes

13.1 Mündliche Nebenabreden sind unwirksam und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Gleiches gilt für das Abweichen von der Schriftform.

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam oder gesetzwidrig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, an Stelle der unwirksamen Bestimmungen unverzüglich eine solche Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen und der wirtschaftlichen Zielsetzung der Vertragsteile am nächsten kommt.

13.3 Der Kunde verzichtet darauf, den Vertrag sowie die diesem Vertrag zugrundeliegenden AGB wegen Irrtums anzufechten oder aus sonstigen Gründen anzufechten.

13.4 Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von FLAGTEC. FLAGTEC seinerseits ist aber berechtigt, seine Forderungen zu Finanzierungszwecken an Dritte abzutreten.

13.5 Soweit der auf Grund dieser AGB abgeschlossene Vertrag oder sofern die AGB schriftliche Mitteilungen an die jeweilige andere Partei vorsehen, so gelten diese als bewirkt, wenn sie an die jeweils zuletzt genannte Adresse erfolgt sind.

13.6 Handlungen oder Unterlassungen des Herstellers, des Sublieferanten oder des Beförderers sind FLAGTEC hinsichtlich der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht zuzurechnen.

13.7 FLAGTEC ist berechtigt, jederzeit die Erfüllung seiner eigenen Pflichten auszusetzen oder zu hemmen, wenn sich nach einem Vertragsabschluss herausstellt, dass der Kunde einen wesentlichen Teil seiner Pflicht nicht erfüllen wird (a) wegen eines schwerwiegenden Mangels seiner Fähigkeit, den Vertrag zu erfüllen oder wegen eines schwerwiegenden Mangels seiner Kreditwürdigkeit oder (b) wegen seines Verhaltens bei der Vorbereitung der Erfüllung oder bei der Erfüllung des Vertrages oder vorangehender Verträge. Die Voraussetzung liegt jedenfalls vor, wenn der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet.

13.8 Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass die den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten insoweit verarbeitet, überlassen oder übermittelt werden (im Sinne des Datenschutzgesetzes), als dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig und zweckmäßig ist oder gesetzlich vorgesehen ist. Unter diesen Umständen erklärt der Kunde ausdrücklich sein Einverständnis, dass seine Daten von FLAGTEC automationsgestützt gespeichert und verarbeitet werden.

13.9 Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Einwilligung, dass eine Anfrage an die Warenkreditevidenz des Kreditschutzverbandes von 1870 erfolgen kann. Weiters erfolgt die ausdrückliche Einwilligung des Kunden, dass im Fall seines Zahlungsverzuges sein Name, gegebenenfalls das Geburtsdatum und das Geschlecht, die Anschrift und der Beruf sowie der offene Saldo und die Mahndaten der Warenkreditevidenz übermittelt und diese anderen Warenkreditgebern zugänglich gemacht werden.

1. Geltungsbereich und Begriffe

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AEB“) gelten für alle (auch zukünftigen) Rechtsgeschäfte über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Leistungen zwischen der Flagtec GmbH („FLAGTEC“) und dem Lieferanten oder Erbringer der Leistung (der „Lieferant“).

1.2 Der Lieferant oder der Erbringer der Leistung wird in den AEB als Lieferant bezeichnet, und zwar unabhängig davon, ob seine Tätigkeit in der Anfragebeantwortung, der Stellung von Angeboten oder in seiner Funktion als Verkäufer, Werkunternehmer oder Dienstleister besteht. Unter der Lieferung werden das Rechtsgeschäft über die Lieferung von Waren, aber auch der Vertrag über sonstige (Neben-)Leistungen, einschließlich von Beratungs- oder Montageleistungen verstanden, ebenso die Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Partei sind der Lieferant und FLAGTEC sowie beide gemeinsam. Als Ware wird der Gegenstand der Lieferung verstanden.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Formblätter des Lieferanten werden in keinem Fall anerkannt oder Vertragsbestandteil, und zwar unabhängig davon, ob FLAGTEC sie kannte oder nicht, ob FLAGTEC ihrer Geltung widersprochen hat oder nicht, und unabhängig davon, ob sie im Widerspruch zu den Bedingungen der AEB stehen oder nicht. Auch die widerspruchslose Annahme der Lieferung, der Verweis auf die kaufmännischen Bedingungen des Lieferanten oder das Stillschweigen bedeuten keine Unterwerfung durch FLAGTEC unter derartige Bedingungen.

1.4 Die(se) – jeweils in der auf der Homepage (https://www.flagtec.at/) von FLAGTEC abrufbaren Fassung – AEB bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsabschlusses von FLAGTEC mit einem Lieferanten. Der Lieferant unterwirft sich demgegenüber jedenfalls mit der Annahme einer Bestellung von FLAGTEC und/oder der Ausführung der Lieferung der Geltung der AEB, auch wenn im Einzelfall auf diese AEB nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde oder wird.

1.5 Abweichungen von den AEB sind nur dann gültig, wenn sie zwischen den Parteien ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

2. Kostenvoranschläge, Bestellungen und Angebote

2.1 Angebote oder Kostenvoranschläge der Lieferanten sind verbindlich und ihre Richtigkeit ist vom Lieferanten gewährleistet, sofern nicht Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde. Die mit der Vorbereitung, Erstellung und Übermittlung des Angebotes und/oder etwaiger Muster entstehenden Kosten trägt in jedem Fall der Lieferant; FLAGTEC ist zur Aufbewahrung oder Rücksendung des Angebots und der beigefügten Unterlagen/Muster nicht verpflichtet.

2.2 Anfragen von FLAGTEC zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes stellen nur dann eine verbindliche Bestellung von FLAGTEC dar, wenn sie schriftlich erfolgen, die Ware oder Leistung bestimmt beschreiben und darin zum Ausdruck gebracht wird, dass FLAGTEC daran gebunden ist. Auch in diesem Fall ist FLAGTEC allerdings bis zum Zustandekommen des Rechtsgeschäftes zum Widerruf berechtigt.

2.3 Bestellungen werden von FLAGTEC per Fax, E-Mail oder Post ausgesendet. Gleiches gilt für jede Änderung der Bestellung und auch dann, wenn der Bestellung ein schriftliches Angebot des Lieferanten vorausgeht. Bestellungen von FLAGTEC sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie auf einem Bestellformular mit einer Bestellnummer ausgefertigt sind.

2.4 Der Lieferant hat alle in der Anfrage oder Bestellung von FLAGTEC enthaltenen Angaben kostenfrei für FLAGTEC inhaltlich zu prüfen und FLAGTEC schriftlich unter Angabe von Gründen zu warnen, falls aus den übermittelten Unterlagen/Spezifikationen oder der Anfrage von FLAGTEC Unklarheiten oder Fehlerhaftigkeiten erkennbar sind oder im Widerspruch zu den berechtigten Erwartungen von FLAGTEC stehen, den vertragsgemäßen Erfolg der Lieferung herbeizuführen. Diese Warnung hat innerhalb von 14 Tagen nach der jeweiligen Anfrage von FLAGTEC oder Übermittlung von Unterlagen zu erfolgen.

Unterlässt der Lieferant eine solche Prüfung und/oder Warnung an FLAGTEC, anerkennt der Lieferant, dass eine vertragskonforme und einwandfreie Leistungserbringung auf Basis der Anfrage von FLAGTEC bzw. der allfälligen übermittelten Unterlagen von FLAGTEC möglich ist. Der Lieferant haftet gegenüber FLAGTEC für die aus der unterlassenen oder fehlerhaften Prüfung und Warnung resultierenden Mängel und Schäden und kann sich gegenüber FLAGTEC auch nicht auf Unklarheiten und/oder Fehlerhaftigkeiten in einer Anfrage und/oder in übermittelten Unterlagen von FLAGTEC berufen.

2.5 Vorschläge des Lieferanten zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes stellen ein bindendes Angebot dar, wenn sie die Ware oder Leistung bestimmt genug beschreiben. Der Lieferant ist an ein derartiges Angebot mindestens 14 Tage, nachdem es FLAGTEC zugegangen ist, gebunden.

3. Zustandekommen des Rechtsgeschäftes (Vertrages) und Änderungen seines Inhaltes

3.1 Werden FLAGTEC vom Lieferanten vor Bestellung/Beauftragung Warenmuster übersandt, so werden diese hinsichtlich ihrer Ausführung und Qualität zur Vertragsgrundlage, sofern FLAGTEC keine anderen Ausführungs- oder Qualitätsmerkmale wünscht.

3.2 Das Rechtsgeschäft kommt wirksam zustande, sobald auf ein wirksames Angebot dem Lieferanten die Zustimmung von FLAGTEC (Annahme/Auftragsbestätigung), vertreten durch die Organe des Firmenbuches oder die Leiter der Abteilungen Einkauf und deren Stellvertreter, zugeht oder im Fall einer wirksamen Bestellung FLAGTEC die Zustimmung des Lieferanten zugeht. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, ist gegenüber FLAGTEC die Bestellung bzw. der Auftrag unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Frist von 3 Werktagen ab Versendung der Bestellung bzw. des Auftrages, insbesondere Preis und Lieferzeit zu bestätigen. Andernfalls ist FLAGTEC berechtigt, das stillschweigende vollinhaltliche Einverständnis des Lieferanten anzunehmen. Beginnt der Lieferant mit der Ausführung des Rechtsgeschäftes, so gilt dies ebenfalls als vollinhaltliche Zustimmung.

3.3 Enthält die Annahme des Lieferanten Ergänzungen oder Abweichungen gegenüber der Bestellung von FLAGTEC, so gelten diese als nicht geschrieben, es sei denn, der Lieferant hat auf diese Ergänzungen oder Änderungen ausdrücklich hingewiesen. Das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes bedarf danach der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von FLAGTEC zu diesen Änderungen oder Ergänzungen; die Annahme der Lieferung durch FLAGTEC stellt danach keine wirksame Zustimmung dar.

3.4 Weicht die Annahme (Auftragsbestätigung) von FLAGTEC vom Angebot des Lieferanten ab, so gilt diese Abweichung als genehmigt, wenn der Lieferant ihr nicht innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Empfang widerspricht.

3.5 FLAGTEC ist berechtigt – so lange der Lieferant seine Verpflichtungen noch nicht vollständig erfüllt hat – Änderungen, einschließlich der Änderung der Ware oder der Leistung, zu verlangen, sofern dies dem Lieferanten zumutbar ist und die damit verbundenen Folgen hinsichtlich Lieferung und Aufwand angemessen berücksichtigt werden.
3.6 Der Lieferanten darf seine Rechte aus einem etwaigen Vertragsverhältnis mit FLAGTEC ganz oder teilweise nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von FLAGTEC auf Dritte übertragen oder Dritten verpfänden. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung ist der Lieferant zur Bezahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5% der jeweils vertragswidrig abgetretenen oder verpfändeten Forderung verpflichtet. FLAGTEC ist dazu berechtigt (aber nicht verpflichtet), im Falle des Verstoßes gegen diese Bestimmung, die verwirkte Vertragsstrafe vom Entgelt des Lieferanten einzubehalten.

3.7 In all den Auftrag betreffenden Schriftstücken des Lieferanten sind folgende Informationen der Bestellung von FLAGTEC anzuführen: Bestellnummer/Bestelldatum.

Mitteilungen ohne diese Angaben gelten im Zweifelsfall als nicht eingelangt und berechtigen FLAGTEC jedenfalls zur Einforderung einer Manipulationsgebühr von pauschal € 100,00.

4. Gegenstand der Lieferung

4.1 Der Lieferant erklärt mit Annahme des Auftrages bzw. bei Zustandekommen des Rechtsgeschäfts, dass er sich über Art und Umfang der Lieferung im Klaren ist. Der Lieferant erklärt, dass er nachweislich ähnliche Lieferungen in entsprechendem Umfang bereits ausgeführt hat und/oder über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen bei Auftragserteilung verfügt. Auf Verlangen von FLAGTEC hat der Lieferant den Nachweis der Befugnis, Gewerbeberechtigung, Ausbildungsnachweise, Referenzlisten, Qualitäts-bescheinigungen, Rückverfolgbarkeit der Ware, etc. vorzulegen.

4.2 Lieferungen haben sowohl den Qualitätsanforderungen von FLAGTEC als auch den gültigen nationalen Vorschriften des Lieferortes zu entsprechen. Dies gilt insbesondere für warenspezifische Qualitäts-, Verpackungs-, Deklarations- und Kennzeichnungsvorschriften und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften. Der Lieferant verpflichtet sich, die Einhaltung der zuvor genannten Vorschriften regelmäßig zu kontrollieren. FLAGTEC wird Waren des Lieferanten ausschließlich nur dann akzeptieren, wenn diese sämtlichen zuvor genannten Qualitätsanforderungen entsprechen.

Wenn für die Lagerung, die Verarbeitung oder den Vertrieb der Lieferungen Gebrauchsanweisungen oder sonstige Vorschriften notwendig oder üblich sind, bilden diese einen integrierenden Bestandteil eines Vertrages und sind spätestens bei der Übergabe auszufolgen oder in sonst geeigneter Form bereitzustellen. Ist für die Nutzung der Lieferung eine behördliche Bewilligung oder die Einhaltung von Vorschriften erforderlich, ist dies FLAGTEC vor Auftragserteilung schriftlich bekanntzugeben.
Der Lieferant hat FLAGTEC hinsichtlich aller aus der Nichtbefolgung der Versandvorschriften und/oder nicht ordnungsgemäßen Vorlage der vorgenannten Nachweise und Dokumente entstehenden Nachteile vollkommen schad- und klagslos zu halten.

4.3 FLAGTEC ist berechtigt, die Waren prüfen zu lassen. Diese Prüfungen können auch vor oder während der Lieferung durchgeführt werden. Ferner ist FLAGTEC berechtigt, zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Besichtigungen und Qualitätskontrollen in den Räumlichkeiten des Lieferanten durchzuführen (Audit). Mit der Überprüfung der Waren und Audits bei dem Lieferanten kann FLAGTEC auch Dritte beauftragen. Weiters hat der Lieferant auf Anfrage von FLAGTEC Unterlagen und Dokumentationen, welche die Herstellung bzw. die Qualitätskontrolle der gelieferten Waren betreffen, kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

4.4 Der Lieferant hat FLAGTEC fristgerecht von jeder Änderung in der Person wesentlicher Zulieferanten, der Änderung von Werkstoffen, Fertigungsverfahren oder dem Fertigungsort und Änderungen der Konformitätsüberprüfung zu informieren. Derartige Änderungen bedürfen vorab der schriftlichen Zustimmung von FLAGTEC.

5. Informationspflichten

Der Lieferant hat FLAGTEC sämtliche notwendigen und nützlichen Informationen über die zu liefernde Ware oder zu erbringende Leistung zu geben. Es handelt sich dabei insbesondere um Hinweise in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Verwendung und Abfallbeseitigung.

6. Preise und Rechnungslegung

6.1 FLAGTEC trägt nur solche Kosten, die in der Bestellung ausdrücklich als Verpflichtung von FLAGTEC angeführt sind. Für eventuelle Bestellerweiterungen und Ergänzungen gelten die Bedingungen der Hauptbestellung.

6.2 Die vereinbarten Preise verstehen sich als garantierte Fixpreise ohne Mehrwertsteuer, die alle im Zusammenhang mit der Erfüllung der Lieferung und Leistung stehenden Aufwendungen des Lieferanten beinhalten (Verpackung samt Gebühren und Abgaben, Versicherung, Verzollung und Versand- oder Transportkosten (frei Haus)). In den Preisen inbegriffen sind – sofern nicht anders schriftlich vereinbart – die Rücknahme und ordnungsgemäße Verwertung und Entsorgung der Verpackung. Nachträgliche Preis- und Mengenänderungen sind ohne schriftliche Genehmigung von FLAGTEC unzulässig.

6.3 Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung an den Hauptsitz von FLAGTEC zu legen oder per E-Mail an FLAGTEC zu übermitteln, wobei Rechnungszweitschriften als Duplikate zu bezeichnen sind. Die Rechnungen haben sämtliche Bestell- und Lieferdaten, die UID-Nummer und falls erforderlich auch die ARA-Lizenznummer zu enthalten. Werden zur Lieferung der Ware Nebenleistungen (etwa Montage) erbracht und vergütet oder enthält der Preis auch die Kosten des Transportes, so sind diese auf der Rechnung gesondert auszuweisen. Bedürfen Nebenleistungen der gesonderten Bestätigung (Zeitnachweise, Arbeitsbestätigungen, etc.), so sind sie der Rechnung anzufügen.

6.4 Rechnungen, die den inhaltlichen oder formalen Voraussetzungen des Punktes 6.3 oder den öffentlich-rechtlichen Vorgaben, insbesondere in steuer- und zollrechtlicher Hinsicht, nicht entsprechen, gelten als nicht ordnungsgemäße Rechnungslegung und lösen die Fälligkeit der Zahlung nicht aus.

7. Lieferung

7.1 Sofern nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, ist der Firmensitz von FLAGTEC der Erfüllungsort für die Lieferung.

7.2 Die in der Bestellung angegebene Lieferadresse sowie die angegebenen Liefertermine sind für den Lieferanten verbindlich. Die Lieferung hat fristgerecht an den zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbarten oder den in den AEB festgelegten Lieferort zu erfolgen. Die vorgeschriebene Lieferfrist wird von dem auf der Bestellung von FLAGTEC aufscheinenden Datum an gerechnet.

Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen ist deren Bereitstellung in abnahmefähigem Zustand maßgebend.

7.3 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Übernahme der Ware von Montag bis Donnerstag von 07:30 bis 15:30 Uhr und am Freitag von 07:30 bis 12:00 Uhr.

7.4 Mehrkosten für eine zur Erfüllung der Lieferzeit oder des Liefertermins notwendige beschleunigte Beförderung sind vom Lieferanten alleine zu tragen. Die Rechte und Pflichten der Parteien zur Lieferung (dem Versand), der Übergabe und der Gefahrtragung bestimmen sich nach den Incoterms 2015.

7.5 Bei Lieferungen vor bzw. außerhalb dem vereinbarten Liefertermin ist FLAGTEC auch dazu berechtigt, die Annahme zu verweigern. Übernimmt FLAGTEC die Lieferung dennoch, so gilt der vertraglich vereinbarte Liefertermin als maßgeblich für den Beginn der Zahlungs- und Gewährleistungsfristen sowie den Gefahrenübergang.

Allfällige aus einer Lieferung vor dem vereinbarten Liefertermin FLAGTEC entstehenden Kosten und Aufwendungen (insbesondere Lagerkosten) sind vom Lieferanten zu tragen. Die Übernahme der Lieferung durch FLAGTEC beinhaltet keinen Verzicht auf die Geltendmachung der aus der vorzeitigen Lieferung resultierenden Ansprüche.

7.6 Vorab- bzw. Teillieferungen sowie Mehr- oder Mindermengen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von FLAGTEC zulässig. Daraus resultierende Mehrkosten gehen zu Lasten des Lieferanten. Eine Teillieferung liegt insbesondere auch dann vor, wenn diese ohne entsprechende Liefer- und Versandunterlagen erfolgt oder die Liefer- und Versandunterlagen falsch oder unvollständig sind oder verspätet bei FLAGTEC einlangen. In einem solchen Fall lagern die Waren auf Gefahr und Kosten des Lieferanten. Die Ware wird von FLAGTEC auch dann nicht übernommen, wenn sie nicht den Spezifikationen in der Bestellung entspricht.

7.7 Als Begleitpapier haben alle Lieferungen jedenfalls einen Lieferschein mit genauer Angabe des Liefergegenstandes, der Chargennummer, der Herkunftsangabe, sämtlicher Bestelldaten sowie des Nettogewichtes und gegebenenfalls die Angaben zur Beachtung der Ausfuhrgenehmigungsvorschriften (etwa Export Control Commodity Number) zu enthalten. Teil-, Rest- und Musterlieferungen sind als solche zu kennzeichnen. FLAGTEC ist berechtigt, eine Annahme zu verweigern, wenn der vorliegende Lieferschein nicht sämtliche zuvor genannten Daten enthält bzw. bei loser Anlieferung das Reinigungszertifikat des Transportfahrzeuges fehlt.

Weiters beizufügen sind die Urkunden zur Präferenzberechtigung, etwa Warenverkehrsbescheinigung und Ursprungserklärung. Unabhängig von der vereinbarten Lieferklausel nach den Incoterms 2015 hat der Lieferant jedenfalls bei der Lieferung aus dem EU-Ausland die Ausfuhrverzollung vorzunehmen und den Transportpapieren eine Zollrechnung beizufügen. Die Lieferpapiere haben – sofern eine innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt – jene Daten zu enthalten, welche FLAGTEC für die Erstellung der Erwerbsstatistik benötigt. Erfolgt eine Weiterlieferung der Ware durch FLAGTEC, so hat der Lieferant FLAGTEC angemessen bei der Einfuhrverzollung in das Drittland zu unterstützen. Fehlen die genannten Begleitpapiere oder sind sie unvollständig, so ist FLAGTEC berechtigt, die Annahme der Lieferung zu verweigern.

7.8 Erstellt FLAGTEC Vorgaben hinsichtlich der Verpackung, der Versendung, der Beförderungsart oder des Transporteurs, so sind diese einzuhalten. Die Verpackung ist so zu wählen, dass eine transportsichere Beförderung erfolgt. Bei Einschaltung Dritter (Spediteur, Unterlieferant, Zweigbetrieb, etc.) ist vom Lieferanten die Einhaltung der von FLAGTEC vorgegebenen Versandbedingungen sicherzustellen.
7.9 Die komplette Bestellnummer ist in den Frachtbriefen, den für den Empfänger bestimmten Versandpapieren deutlich sichtbar anzugeben.

In sämtlichen Versandpapieren, Rechnungen etc. muss das Gesamtnettogewicht (zumindest ein Schätzgewicht), sowie auch die Chargennummer und eine Herkunftsangabe angegeben sein. Falls in der Bestellung eine Vertragspositionsnummer aufscheint, ist diese auf jedem Schriftstück und auf sämtlichen Lieferpapieren anzuführen.

Bei grenzüberschreitenden Sendungen aus nicht EU-Staaten sind zwei Rechnungen als Zollpapiere und Warenverkehrsbescheinigungen bzw. Ursprungszeugnisse den Frachtpapieren beizuschließen oder bezeichnet „Für Zollwesen“ so rechtzeitig express an das Empfangswerk einzusenden, dass sie beim Empfang der Ware vorliegen. Für Lieferungen aus EU-Staaten ist eine „Vorlieferantenerklärung“ den Lieferpapieren beizulegen.

7.10 Kosten einer allfälligen Transportversicherung, insbesondere einer Speditionsversicherung, werden von FLAGTEC nur dann getragen, wenn dies vorab schriftlich vereinbart wurde. Mit der Bestellausführung zusammenhängende Nebenkosten, die weder in Vereinbarung noch in den letztgültigen Incoterms geregelt sind, gehen zu Lasten des Lieferanten. Im Übrigen wird auf die abhängig vom jeweiligen Geschäftsfall gesondert vereinbarten Versandbedingungen und/oder Vorschreibungen bzw. Auflagen des Zollwesens verwiesen.

7.11 Die gelieferten Waren müssen handelsüblich und sachgerecht verpackt sein.

7.12 Bei Nichteinhaltung der von FLAGTEC vorgegebenen Versand-, Verzollungs- bzw. Dokumentationsvorschriften gehen sämtliche daraus resultierenden Risiken, Schäden und Kosten zu Lasten des Lieferanten bzw. verschiebt sich die Fälligkeit der Rechnungsbezahlung entsprechend bis zur Erfüllung bzw. Vorlage der fehlenden Dokumentation.

7.13 Allfällige Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Lieferanten. Sind vereinbarungsgemäß dem Lieferanten die Kosten der Verpackung zu ersetzen, so hat dieser ausschließlich Anspruch auf Ersatz der Selbstkosten.

7.14 Der Übergang der Gefahr vom Lieferanten auf FLAGTEC erfolgt entsprechend den zwischen den Parteien vereinbarten Klauseln der Incoterms. Findet jedoch eine förmliche Abnahme statt, so erfolgt der Gefahrenübergang nicht vor dieser förmlichen Abnahme.

7.15 Der Lieferant ist verpflichtet, im Rahmen der Qualitätssicherung die Untersuchung der Ware auf ihre Vertragsgemäßheit, ihre Produktsicherheit und ihre Umweltgerechtigkeit vorzunehmen. FLAGTEC prüft bei der Anlieferung die Ware nur hinsichtlich ihrer Identität, der Liefermenge und etwaiger äußerlich an der Verpackung deutlich erkennbarer Transportschäden. Entspricht die Lieferung bei der ersten Prüfung oder bei der Übernahme durch FLAGTEC nicht den vereinbarten oder den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften, ist FLAGTEC unbeschadet anderer Rechte berechtigt, den kostenlosen Austausch dieser zu verlangen. Der Lieferant verzichtet auf alle nach dem anwendbaren Recht bestehenden Untersuchungs- und Rügepflichten.

7.16 Der Lieferant ist in Verzug, wenn er die (Teil-)Lieferung nicht am vereinbarten Lieferort innerhalb der vereinbarten oder festgelegten Lieferfrist bzw. bis zum vereinbarten oder festgelegten Liefertermin durchführt. Wird die Einhaltung des Liefertermins gefährdet, so ist der Lieferant verpflichtet, FLAGTEC hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für die Prüfung, ob ordnungsgemäß erfüllt ist, wird auf den Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, ist allerdings eine förmliche Abnahme vorgesehen, auf den Zeitpunkt der förmlichen Abnahme abgestellt.

Für den Fall des Verzuges ist FLAGTEC berechtigt, nach eigener Wahl Vertragserfüllung und Ersatz des Verspätungsschadens oder bei schwerwiegenden Verzögerung auch ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern. Unbeschadet der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist FLAGTEC berechtigt, eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Preises für jeden begonnenen Kalendertag zu verlangen, wobei die Vertragsstrafe insgesamt mit 30 % je Fall des Verzuges beschränkt ist. Bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes ist FLAGTEC im Falle eines Lieferverzuges jedenfalls ohne Setzung einer Nachfrist zum Vertragsrücktritt berechtigt.

7.17 Sobald der Lieferant erkennt, dass eine rechtzeitige Lieferung nicht oder nur zum Teil möglich ist, ist dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzuzeigen. Bei verzögerter oder unvollständiger Lieferung ist FLAGTEC berechtigt, vom Vertrag insgesamt oder hinsichtlich der ausstehenden Teillieferung zurückzutreten. Ist für FLAGTEC ein weiteres Festhalten am Vertrag, aus welchen Gründen auch immer, sogar unzumutbar, ist für den Rücktritt keine Gewährung einer Nachfrist erforderlich.

7.18 Der Lieferant wird von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit nur insoweit befreit, als er an ihrer Einhaltung durch unabwendbare Ereignisse, insbesondere höhere Gewalt, gehindert ist. Dies gilt nicht für eine Gattungsschuld (durch allgemeine Sachmerkmale be-stimmbare Leistung, insbesondere nach seinen natürlichen, technischen oder wirtschaftlichen Eigenschaften). Mehrkosten, die für eine zur Einhaltung der Lieferfrist notwendige beschleunigte Beförderung entstehen, hat der Lieferant zu tragen. Die Ausführungsfrist verlängert sich nicht infolge Behinderung durch Schlechtwetter.

7.19 Eigentumsvorbehalte der Lieferanten werden von FLAGTEC nicht anerkannt. Sämtliche Waren gehen mit Übergabe an bzw. Übernahme durch FLAGTEC in das unbeschränkte Eigentum von FLAGTEC über.

8. Hemmung und Stornierung der Lieferung

8.1 FLAGTEC hat das Recht, vom Lieferanten jederzeit die Unterbrechung der weiteren Lieferung zu verlangen. Der Lieferant hat FLAGTEC in einem solchen Fall die sich daraus ergebenden Folgen, insbesondere in Richtung Kosten und Terminverschiebung detailliert darzustellen. Begehrt FLAGTEC die Hemmung der Lieferung für einen Zeitraum unter 3 Monaten, so besitzt der Lieferant keinen Anspruch auf Ersatz zusätzlicher Aufwendungen.

8.2 Bis zur vollständigen Ausführung der Lieferung ist FLAGTEC berechtigt, ohne Angabe von Gründen den Vertrag aufzulösen. FLAGTEC hat dem Lieferanten den bis dahin erwachsenen, nicht vermeidbaren Aufwand zu ersetzen. Ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns besteht nicht.

8.3 In Fällen höherer Gewalt, wie etwa Streik, Aussperrung, Kriegs- und Elementarereignisse und dergleichen ist FLAGTEC berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung bzw. Ausführung eines erteilten Auftrages zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen, ohne dass dem Lieferanten hieraus Ansprüche entstehen.

9. Subunternehmer

9.1 Der Lieferant haftet für die Ausführung der Lieferung und für dieses Angebot selbst und bleibt im Falle der Leistungserbringung durch einen Subunternehmer alleiniger Vertrags- und Ansprechpartner von FLAGTEC. Subunternehmer sind dem zuständigen Projektleiter von FLAGTEC schriftlich im Voraus zu benennen und bedürfen der vorangegangenen schriftlichen Zustimmung. Sollte dem Lieferanten keine individuelle Kontaktperson seitens FLAGTEC bekannt gegeben worden sein, ist der Einkauf von FLAGTEC zu kontaktieren. Auf Verlangen von FLAGTEC oder dessen Bevollmächtigten ist Einsicht in die vertraglichen Vereinbarungen des Lieferanten mit seinem Subunternehmer zu gestatten und jede verlangte Auskunft zu erteilen. Subunternehmer aus Nicht-EU-Staaten sind nicht zulässig, außer sie wurden von FLAGTEC ausdrücklich bestätigt. Der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Subunternehmer auf Verlangen von FLAGTEC jederzeit den Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung erbringen. Gleichwertiges gilt bei Einsatz von Leasingarbeitern; diese sind FLAGTEC namentlich zu benennen.

9.2 Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestimmungen über Datenschutz, Informationssicherheit und Vertraulichkeit, welche bei Bedarf für das jeweilige Vorhaben definiert werden, den vom Lieferanten eingesetzten Subunternehmern zur Kenntnis zu bringen, sie zu deren Einhaltung nachweislich zu verpflichten und sie laufend zu deren Einhaltung anzuhalten. Der Lieferant hat nachweislich dafür Sorge zu tragen, dass dem Subunternehmer sämtliche Sicherheitsbestimmungen von FLAGTEC zur Kenntnis gebracht werden.

10. Zahlungsbedingungen

10.1 Rechnungen sind nach der Lieferung der Ware unter Angabe der Bestellnummer von FLAGTEC und des Bestelldatums per Post bzw. vorweg als E-Mail/PDF an FLAGTEC zu senden.

Für allfällige erbrachte Arbeitsleistungen ist der Rechnung eine leserliche und von FLAGTEC bestätigte Kopie des Arbeitsscheines zwingend beizulegen.

Rechnungskopie und Teilrechnungen sind als solche zu kennzeichnen. Alle Rechnungen sind nach österreichischem UStG auszustellen.

10.2 Der Preis ist – vorbehaltlich Punkt 10.3 – innerhalb von 60 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig, vorausgesetzt, der Lieferant hat die Ware oder die Dokumente, die zur Verfügung darüber berechtigen, FLAGTEC zur Verfügung gestellt. Bei Zahlung innerhalb einer Frist von 30 Tagen erhält FLAGTEC ein Skonto von 3%; bei Zahlung binnen einer Frist von 45 Tagen erhält FLAGTEC ein Skonto von 2%. Ein Skontoabzug ist auch zulässig, wenn FLAGTEC aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe auf Grund von Mängeln zurückbehält.

Die Zahlung ist fristgerecht, wenn der Auftrag in Form der Anweisung an das Kreditinstitut am letzten Tag der Frist erfolgt. In solchen Fällen der fristgerechten Bezahlung trägt der Lieferant das Risiko einer Verspätung oder des Fehlschlagens des Geldtransfers.

Die Tilgung einer Rechnung durch Aufrechnung gilt als Zahlung. Die Kosten und Spesen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs trägt – ausgenommen jene der Bank des Auftraggebers – der Lieferant. Zahlungen erfolgen nach Wahl von FLAGTEC durch Banküberweisung, Scheck, eigenem Dreimonatsakzept oder Kundenwechsel. Nachnahmesendungen werden – wenn sie nicht besonders vereinbart wurden – nicht angenommen. Das Inkasso von Forderungen durch Banken ist unzulässig und lässt FLAGTEC die ihr durch Banken vorgelegten Inkassoaufträge unbezahlt zurückgehen. Zedierungen bedürfen vorab der schriftlichen Zustimmung durch FLAGTEC.

10.3 Die Fälligkeit der Rechnung setzt voraus, dass die Lieferung vollständig und ordnungsgemäß erbracht wurde und FLAGTEC die Gelegenheit gehabt hat, die Ware vorher zu untersuchen, die Rechnung prüffähig ist und die Rechnung samt Beilagen den weiteren Voraussetzungen nach Punkt 6.3 entspricht. Hat der Lieferant neben der Ware noch weitere Dokumente, wie sie in den Punkten 4. und 7. genannt sind, zur Verfügung zu stellen, so beginnt die Zahlungsfrist nicht vor der vollständigen Übergabe dieser Dokumente und zwar ohne Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen Zahlungsbedingungen.

Werden Teillieferungen vereinbart, so beginnt die Zahlungsfrist für alle Teillieferungen – soweit nicht Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – erst mit der letzten Teillieferung. Soweit Teilzahlungen vereinbart wurden, darf FLAGTEC von jeder einzelnen Teilzahlung den Skontoabzug vornehmen.

10.4 Rechnungen, die sachliche oder rechnerische Mängel bzw. Fehler aufweisen, begründen bis zu der mit FLAGTEC akkordierten Richtigstellung keine Fälligkeit und können bei groben Mängeln innerhalb der Zahlungsfrist von FLAGTEC zurückgesandt werden. In diesem Fall beginnt die Zahlungsfrist (bei vertragskonform erfolgter vollständiger Leistung durch den Lieferanten) erst mit dem Eingang der richtig gestellten (gesetz- und vertragskonformen) Rechnung zu laufen.

10.5 Die Begleichung der Rechnung bedeutet in keinem Fall die Anerkennung der Vertragsgemäßheit (Punkt 11.) der Lieferung und damit auch keinen Verzicht auf die der FLAGTEC zustehenden Ansprüche aus dem Gewährleistungs- und Schadenersatzrecht.

11. Gewährleistung und Qualitätssicherung

11.1 Der Lieferant garantiert die Vertragsgemäßheit der Ware oder Leistung. Die Ware oder Leistung ist vertragsgemäß, wenn sie den Bedingungen des Punktes 4. und den Regelungen in diesem Punkt entspricht. Erfolgt eine Beschreibung der Lieferung oder ihrer Teile durch FLAGTEC oder erfolgen Angaben für eine bestimmte Durchführung der Herstellung durch FLAGTEC, so sind diese für den Lieferanten insoweit nicht bindend, als sie geeignet sind, die Vorgaben nach Punkt 4. zu beeinträchtigen oder zu verhindern.

11.2 Der Lieferant hat dafür einzustehen, dass die Ware frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter ist.

11.3 Die Gewährleistungspflicht des Lieferanten betrifft alle von ihm gelieferten Waren, auch wenn diese oder Teile von diesen nicht vom Lieferanten hergestellt wurden. Der Lieferant haftet dabei uneingeschränkt für alle Vorlieferanten und Zulieferer. Diese gelten als Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.
11.4 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Soweit im Einzelfall nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Zeitpunkt des Übergangs der Gefahr; ist eine förmliche Abnahme vorgesehen, mit dem Zeitpunkt der förmlichen Abnahme, zu laufen. Erfolgt die Lieferung – verändert oder unverändert – an Kunden von FLAGTEC und ist dies dem Lieferanten bekannt, so beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme durch den Kunden von FLAGTEC. Ist ein Mangel durch ordnungsgemäße Untersuchung zu den genannten Zeitpunkten nicht erkennbar, so beginnt die Gewährleistungsfrist nicht vor dem Erkennen des Mangels. Wird ein Mangel durch Nachbesserung oder Austausch behoben, so beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Abschluss der Behebung oder des Austausches neu zu laufen. Die Gewährleistungsfrist wird durch jede schriftliche Mängelrüge unterbrochen. Bei Rechtsmängeln beginnt der Lauf der Gewährleistungsfrist mit Kenntnis des Rechtsmangels durch FLAGTEC.

11.5 Gewährleistungsrechte gelten als fristgerecht geltend gemacht, wenn das Recht aus der Gewährleistung innerhalb offener Gewährleistungsfrist gegenüber dem Lieferanten zumindest außergerichtlich (schriftlich oder mündlich) geltend gemacht wurde und bei Nichterfüllung der von FLAGTEC geltend gemachten Ansprüche durch den Lieferanten innerhalb einer Nachfrist von 12 Kalendermonaten nach Ablauf der Gewährleistungsfrist das jeweilige Recht aus der Gewährleistung gerichtlich geltend gemacht wurde. Das Recht von FLAGTEC, Mängel einredeweise zeitlich unbegrenzt geltend zu machen, bleibt davon unberührt.

11.6 Kommt der Mangel innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der Gewährleistungsfrist hervor, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mangel bereits zu diesem Zeitpunkt vorhanden war.

11.7 Ist ein Mangel behebbar, so steht es im Belieben von FLAGTEC zu entscheiden, ob die Behebung durch Austausch oder Nachbesserung stattfindet. FLAGTEC ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem Lieferanten die Gelegenheit zur Naturalbehebung zu geben. Die zum Zweck der Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie der Aufwand zum Auffinden der Ursache und zur Behebung des Mangels sind vom Lieferanten zu tragen. Der Lieferant hat den Mangel am Lieferort zu beheben; dies gilt auch dann, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß direkt an den Kunden von FLAGTEC erfolgt.

11.8 Der Lieferant verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Die Pflicht zur Mängelrüge gemäß § 377 UGB wird hiermit ausdrücklich abbedungen. Eine Mängelrüge kann in diesem Sinne zumindest bis zum Ende der Gewährleistungsfrist erfolgen.

11.9 Vereinbart wird, dass FLAGTEC Rückgriffsansprüche gemäß § 933b ABGB gegen den Lieferanten auch dann zusteht, wenn der Endkunde nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist. In jedem Fall verzichtet der Lieferant auf den Einwand der Verfristung oder Verjährung von Rückgriffsansprüchen iSd § 933b Abs 2 ABGB und wird diese Bestimmung zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich abbedungen. Der Lieferant hat bei Rückrufaktionen jeglichen damit verbundenen Aufwand zu ersetzen.

11.10 Empfangsquittungen der Warenannahme von FLAGTEC gelten nicht als Bestätigung der Mangelfreiheit bzw. als endgültige Übernahme der gelieferten Ware. Die Übernahme der Ware sowie die Prüfung auf Menge und Zustand und eventuell sichtbare Mängel erfolgt binnen angemessener Frist nach Wareneingang, wobei ein Zeitraum von mindestens 6 Wochen jedenfalls als angemessen gilt. Aus der unterlassenen Prüfung der Ware durch FLAGTEC kann der Lieferant jedoch keine Rechtsfolgen ableiten und ist FLAGTEC zu solchen Überprüfungen nicht verpflichtet.

11.11 In dringenden Fällen, bei Gefahr in Verzug, bei Ablehnung von Verbesserung und/oder Nachlieferung ist FLAGTEC berechtigt, die Mängel – unbeschadet der weiteren Haftung des Lieferanten – auf Kosten des Lieferanten beseitigen zu lassen.

11.12 Beruht ein Mangel auf einem Umstand, den der Lieferant zu vertreten hat, oder fehlt der gelieferten Ware eine zugesicherte Eigenschaft, so haftet der Lieferant auch für Folgeschäden, die sich aus der Verwendung seiner Ware oder seines Werkes ergeben. Der Lieferant wird FLAGTEC von daraus resultierenden Ansprüchen Dritter umfassend freistellen.

12. Haftung

12.1 Der Lieferant haftet FLAGTEC unbeschränkt auf Ersatz des FLAGTEC durch ein rechtswidriges, insbesondere vertragswidriges und schuldhaftes Verhalten zugefügten unmittelbaren oder mittelbaren Schadens, einschließlich des entgangenen Gewinns. Dem Lieferanten ist das Verschulden eines Subunternehmers oder seines Zulieferanten wie ein eigenes Verschulden zuzurechnen. Ist nach dem anwendbaren Recht eine Haftung auch ohne Verschulden, insbesondere für fehlerhafte Produkte oder für gefährliches Handeln vorgesehen, so haftet der Lieferant FLAGTEC nach Maßgabe dieser Bestimmungen auch ohne ein eigenes Verschulden. Durch die Vereinbarung oder die Durchsetzung einer Vertragsstrafe wird FLAGTEC nicht daran gehindert, einen darüberhinausgehenden Schaden geltend zu machen.

12.2 Schadenersatzansprüchen stehen Rückgriffsansprüche von FLAGTEC gleich, wenn FLAGTEC von Dritten wegen der Lieferung des Lieferanten in Anspruch genommen wird. Voraussetzung und Umfang des Rückgriffsanspruchs bestimmen sich nach dem anwendbaren Recht.

12.3 Der Lieferant stellt FLAGTEC von Ansprüchen sowohl der Vertragspartner von FLAGTEC als auch sonstiger Dritter dann frei, wenn er nach den Punkten 12.1 und 12.2 FLAGTEC haftet oder wenn FLAGTEC Rückgriffsansprüche gegen den Lieferanten besitzt.

12.4 Verletzt der Lieferant durch Herstellung der Ware oder durch mangelnde Kontrolle (insbesondere durch Nichtbeachtung oder Verletzung von Qualitätssicherungsverpflichtungen) eine gesetzliche Verkehrssicherungspflicht, so haftet der Lieferant FLAGTEC für den Ersatz des Schadens. Erkennt der Lieferant oder müsste er bei angemessener Sorgfalt erkennen, dass die Lieferung oder dadurch das Endprodukt von FLAGTEC fehlerhaft sind oder fehlerhaft werden und dadurch eine Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Eigentum oder die Umwelt entsteht, so ist er zum Rückruf verpflichtet. Der dadurch entstehende Aufwand ist vom Lieferanten zu tragen, wenn er die Notwendigkeit des Rückrufes verursacht hat. Maßnahmen, die FLAGTEC im Rahmen des Produktrückrufes ergreift, stellen einen Aufwand nach den vorangehenden Bestimmungen dar.

12.5 Der Lieferant verpflichtet sich ferner dazu, FLAGTEC jeweils unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Frist von 1 Woche nach der jeweiligen Anfrage, alle Angaben zur Verfügung zu stellen, die für die Lieferung einer fehlerfreien Ware zweckdienlich sind (Warnhinweise, Zulassungsvorschriften, etc.).

Auf die Dauer von 5 Jahren nach der jeweiligen Lieferung an FLAGTEC hat der Lieferant an FLAGTEC innerhalb der genannten Frist von 1 Woche den jeweiligen Hersteller, Importeur oder Vorlieferanten der Waren zu benennen, alle zur Abwehr von Ersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) erforderlichen Informationen zu liefern und dazu dienliche Beweismittel auf eigene Kosten an FLAGTEC zur Verfügung zu stellen. Sollten dem Lieferanten nachträglich Umstände bekannt werden, die einen Produktfehler im Sinne des PHG begründen könnten, so verpflichtet sich der Lieferant schon jetzt, FLAGTEC Wahrnehmungen dieser Art unverzüglich mitzuteilen. Einschränkungen jeglicher Art der für den Lieferanten aus dem PHG resultierenden Verpflichtungen sowie Einschränkungen jeglicher Art der FLAGTEC nach diesem Gesetz oder anderer Bestimmungen zustehenden Ersatzansprüche werden nicht anerkannt.

12.6 Der Lieferant hat FLAGTEC hinsichtlich aller Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche Dritter jeweils vollständig schad- und klaglos zu halten und auch sämtliche Kosten zu ersetzen, die FLAGTEC aus der Abwehr einer Inanspruchnahme auf dieser Grundlage erwachsen. Dies gilt auch für allfällige im Zusammenhang mit der gelieferten Ware entstehenden patent-, urheberrechtliche- und markenrechtliche Streitigkeiten. Der Lieferant hat FLAGTEC auf eigene Kosten bei der Abwehr von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder sonstigen Ansprüchen Dritter gegen FLAGTEC (aus und im Zusammenhang mit der Lieferung des Lieferanten) jeweils bestmöglich zu unterstützen, insbesondere FLAGTEC auf eigene Kosten alle erforderlichen Informationen zur Abwehr unberechtigter Ansprüche zu liefern und FLAGTEC auf eigene Kosten im Falle eines Rechtsstreites mit einem Dritten auch gerichtlich (durch Beitritt als Nebenintervenient auf Seiten von FLAGTEC) zu unterstützen.

13. Geheimhaltung, Fertigungsmittel und Unterlagen

13.1 Gegenstand der Geheimhaltung sind (i) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, (ii) die Angaben und Daten, nach denen der Lieferant die Ware herzustellen oder zu erbringen hat und (iii) alle jene Daten, Informationen, Unterlagen, in welcher Form sie auch verkörpert sind, die von einer der Parteien im Zeitpunkt der Übergabe oder der Zugänglichmachung als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet wurden und (iv) Know-how einer der Parteien (geheimhaltungspflichtige Tatsachen).

13.2 Die Parteien verpflichten sich, geheimhaltungspflichtige Tatsachen streng geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Zur Erfüllung dieser Geheimhaltungsverpflichtung hat jede Partei alle notwendigen und zumutbaren organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen. Die geheimhaltungspflichtigen Tatsachen sind im Übrigen nur denjenigen Arbeitnehmern und/oder Subauftragnehmern/Unterlieferanten zugänglich zu machen, die diese Informationen für ihre Tätigkeit benötigen. Die Benützung der Bestellung zu Werbezwecken ist nicht gestattet.

13.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung wird nicht durch eine Beendigung des Rechtsgeschäftes oder der Lieferbeziehung berührt und bleibt noch über einen Zeitraum von 5 Jahren ab der letzten Lieferung aufrecht.

13.4 Jene Fertigungsmittel und Unterlagen, die FLAGTEC dem Lieferanten zur Lieferung, Angebotserstellung und dergleichen übermittelt hat, bleiben im ausschließlichen Eigentum von FLAGTEC. Diese dürfen ohne schriftliche Einwilligung von FLAGTEC weder vervielfältigt noch veröffentlicht noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht oder für einen anderen als den vereinbarten Zweck verwendet werden. Nach vollständiger Leistungserbringung durch den Lieferanten sind diese unverzüglich an FLAGTEC zurückzugeben, es sei denn, es ist schriftlich anderes vereinbart.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1 Die Rechtsbeziehung zwischen FLAGTEC und dem Lieferanten unterliegt dem materiellen österreichischen Sachrecht unter Ausschluss des Kollisionsrechtes und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

14.2 Alle Streitigkeiten zwischen FLAGTEC und dem Lieferanten aus oder im Zusammenhang mit einer rechtsgeschäftlichen Kontaktaufnahme, einem Rechtsgeschäft und dessen Ausführung, einschließlich eines Streits über das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes und außervertragliche sowie deliktische Ansprüche im Zusammenhang damit unterliegen ausschließlich der Gerichtsbarkeit des sachlich zuständigen ordentlichen Gerichtes am Sitz von FLAGTEC, das ist derzeit das BG Rohrbach sowie das LG Linz. Unabhängig davon ist FLAGTEC allerdings berechtigt, ihre Klage jeweils vor dem Sitz oder der Niederlassung des Lieferanten einzubringen.

15. Verschiedenes

15.1 Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen und der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Abweichungen von dem Erfordernis der Schriftform.

15.2 Soweit Erklärungen einer der Parteien nach den AEB der Schriftform bedürfen, ist die Übermittlung auf elektronischem Weg oder per Telekopie ausreichend.

15.3 Die Erklärung wird wirksam in dem Zeitpunkt, in dem sie entweder dem Empfänger zugeht oder unter normalen Umständen mit der gewählten Übermittlungsart zugehen würde. Erklärungen, die an einem Samstag, Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag beim Empfänger einlangen, gelten als mit dem darauffolgenden nächsten Arbeitstag als wirksam zugegangen.

15.4 Erklärungen des Lieferanten sind rechtlich nur wirksam, wenn sie in deutscher Sprache erfolgen.

15.5 Sollte eine Bestimmung der AEB unwirksam sein oder sich als undurchführbar erweisen oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt werden. Die unwirksame Bestimmung oder die Lücke sind so zu füllen, dass sie dem Sinn und Zweck der vertraglichen Einigung und dem Willen der Parteien am nächsten kommen.

15.6 Im Zweifel geht die deutsche Fassung einer Fassung der AEB in einer anderen Sprache vor.